Nicaragua: Amtsinhaber Ortega führt bei Präsidentschaftswahlen ohne Konkurrenz klar
Daniel Ortega (l.), Präsident von Nicaragua, und seine Frau Rosario Murillo kommen zu einer Pressekonferenz. (Archivbild) Bei der Präsidentschaftswahl in Nicaragua zeichnet sich nach der Verhaftung aussichtsreicher Oppositionskandidaten ein klarer Sieg von Amtsinhaber Ortega ab.
Quelle: Jorge Torres/EFE/dpa
Managua. Bei der Präsidentschaftswahl in Nicaragua zeichnet sich nach der Verhaftung aussichtsreicher Oppositionskandidaten ein klarer Sieg von Amtsinhaber Daniel Ortega ab.
Er liege mit 75 Prozent der Stimmen und damit wohl uneinholbar vorne, gab die Präsidentin des Obersten Wahlrats, Brenda Rocha, nach Auszählung fast der Hälfte der Wahllokale am Montag bekannt. Abgeschlagen folgten eine Handvoll kaum bekannter Kandidaten kleinerer Parteien, die Ortegas Sandinistischer Front freundlich gesonnen sind.
Die Europäische Union und die USA nannten die Wahl in dem mittelamerikanischen Land eine Farce, Ortega beklagte hingegen eine Einmischung Washingtons und anderer „Kräfte“ in die Wahlen vom Sonntag.
Ortega war bereits von 1985 bis 1990 Präsident
Bei der Abstimmung ging es nicht nur um eine mögliche vierte Amtszeit des Staatschefs, sondern auch um 90 der 92 Sitze im Kongress. Die regierende Sandinistische Front und verbündete Parteien kontrollieren neben dem Kongress sämtliche Regierungsinstitutionen. Ortega, der am kommenden Donnerstag seinen 76. Geburtstag feiert, war schon von 1985 bis 1990 Präsident. Damals bekämpften er und seine linken Sandinisten von den USA gestützte rechtsgerichtete Rebellen der Contra-Bewegung.
2007 kehrte Ortega an die Staatsspitze zurück. Zuletzt verschärfte sich unter ihm das harte Durchgreifen gegen Oppositionelle. Im Juni verhaftete die Polizei sieben potenzielle Präsidentschaftskandidaten wegen Vorwürfen, die auf Hochverrat hinauslaufen. Rund zwei Dutzend weitere Oppositionsführer wurden vor den Wahlen ebenfalls inhaftiert. Seine Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, erklärte Ortega erst kürzlich zu seiner „Co-Präsidentin“.
Die Opposition rief das Volk zum Boykott der Urnengänge auf. In dem Report von Wahlratspräsidentin Rocha war zwar von einer Beteiligung von 65 Prozent die Rede, doch schien am Wahlsonntag wenig Andrang zu herrschen. Die Wählerin Mayela Rodríguez fand ihr Wahllokal in einer Schule in der Hauptstadt Managua praktisch leer vor.
US-Präsident Biden: „Pantomimenwahl“
US-Präsident Joe Biden sprach von einer „Pantomimenwahl, die weder frei noch fair und ganz bestimmt nicht demokratisch“ gewesen sei. Die USA würden alle ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeuge nutzen, um die nicaraguanische Regierung wegen des manipulierten Wahlablaufs zur Rechenschaft zu ziehen. „Die Ortega- und Murillo-Familie regieren Nicaragua nun als Autokraten, nicht anders als die Somoza-Familie, die Ortega und die Sandinisten vor vier Jahrzehnten bekämpften“, hieß es in Bidens Erklärung mit Verweis auf Nicaraguas einstigen Diktator Anastasio Somoza Debayle weiter.
Ortega unterstellte den USA hingegen in einer TV-Ansprache nach der Wahl eine Doppelmoral. Bei der letzten Präsidentschaftswahl in den USA habe es ja auch Betrugsvorwürfe gegeben, sagte er mit Blick auf die Mär von Ex-Präsident Donald Trump, wonach ihm die Wahl gestohlen worden sei. Jene Trump-Anhänger, die das Kapitol in Washington stürmten, seien zudem als Terroristen bezeichnet worden und noch inhaftiert.
EU-Außenbeauftragter Borrell spricht von „Umwandlung Nicaraguas in ein autokratisches Regime“
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wies die Wahlergebnisse in Nicaragua zurück. Ortega habe alle glaubwürdige Konkurrenz beseitigt und das nicaraguanische Volk damit um dessen Recht gebracht, seine Repräsentanten frei zu wählen, rügte Borrell. „Die Integrität des Wahlprozederes wurde durch systematische Verhaftungen, Schikane und Einschüchterung von Präsidentschaftskandidaten, Oppositionsführern, Studenten sowie Ortsvorstehern, Journalisten, Menschenrechtlern und Geschäftsleuten zertrümmert.“
Weiterhin hies es in der EU-Erklärung: „Nach den im Frühjahr 2018 ausgebrochenen sozialen Protesten hat die nicaraguanische Regierung zu Gewalt gegen das eigene Volk gegriffen (...) und das Land in eine Republik der Angst verwandelt. Die Wahlen vom 7. November vollenden die Umwandlung Nicaraguas in ein autokratisches Regime.“
Bisher habe die EU zwar von Sanktionen abgesehen, die das Volk Nicaraguas treffen würden. Doch könnten zusätzliche Maßnahmen über individuelle Beschränkungen hinausgehen, warnte Borrell.
RND/AP/dpa
