Deutschland setzt Untersuchung von Menschenrechtslage im Iran durch

Der UN-Menschenrechtsrat hat wegen anhaltender Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen Demonstranten eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Dabei sollen Fachleute Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, um Verantwortliche für die Gewalt eines Tages zur Rechenschaft ziehen zu können, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Genf sagte. Deutschland und Island hatten eine entsprechende Resolution eingereicht. Der Rat aus 47 Ländern stimmte mit 25 zu 6 Stimmen dafür, bei 16 Enthaltungen. Die hohe Zahl der Zustimmungen sprengten alle Erwartungen der westlichen Länder. Im Saal brandete nach der Abstimmung Applaus auf.