Nicaragua : Ortega siegt bei umstrittener Präsidentenwahl
Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega ist bei der umstrittenen Präsidentenwahl nach amtlichen Angaben mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Nach dem in der Nacht zum Montag (Ortszeit) veröffentlichten Ergebnis der Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen lag Ortega bei 75 Prozent.
Der seit 14 Jahren regierende frühere Guerilla-Führer hatte in den Monaten vor der Wahl mehrere führende Oppositionspolitiker inhaftieren lassen, womit ihnen eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl verwehrt blieb.
Statt aussichtsreicher Gegner waren fünf weitgehend unbekannte Kandidaten gegen Ortega angetreten. Kritiker werfen dem Staatschef vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten wurden abgeschafft.
Die Wahl war von massiver Kritik aus dem In- und Ausland begleitet worden. Nach einem Bericht der Online-Zeitung „Confidencial“ war die Wahlbeteiligung gering. Von einigen Ausnahmen abgesehen habe es weder lange Schlangen noch andere größere Menschenansammlungen gegeben, hieß es. Oppositionelle, die das Land aufgrund von Repressionen verlassen mussten, hatten aus dem Exil dazu aufgerufen, die Abstimmung zu boykottieren.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Abstimmung am Sonntag als „Farce“. Man werde alle verfügbaren „diplomatischen und ökonomischen Mittel“ nutzen, um den Präsidenten Daniel Ortega sowie dessen Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo zur Verantwortung zu ziehen. Auch die Regierung des Nachbarlands Costa Rica erklärte am Sonntag, sie werde die Wahl nicht anerkennen, da sie nicht unter demokratischen Bedingungen stattgefunden habe.
Ortega bezeichnete die Wahl in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache als Zeichen dafür, dass sich die Mehrheit dem Frieden verpflichtet fühle. Erneut bezeichnete er Oppositionelle, die 2018 gegen die Regierung auf die Straße gegangen waren, als „Terroristen“. Bei den Protesten waren der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zufolge 328 Menschen getötet worden, die meisten von Sicherheitskräften und dem Regime nahestehenden paramilitärischen Gruppen. Zehntausende flüchteten ins Exil.