Grüne stellen sich auf kleinem Parteitag hinter Sondervermögen

Das Ergebnis fiel klarer aus als die Debatte vermuten ließ. Die ganz große Mehrheit stimmte dem Antrag des Bundesvorstands zur Unterstützung der Ukraine zu, einige wenige enthielten sich, nur ein Grüner lehnte ihn ab. Der kleine Parteitag der Grünen am Samstag in Düsseldorf war seit Kriegsbeginn die erste Gelegenheit für die Basis, zum Kurs der Regierung Stellung zu nehmen. Der Antrag der Parteiführung mit dem Titel „Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten“ entspricht der Position der grünen Minister in der Regierung: Dort findet sich das Ziel, schrittweise, aber so schnell wie möglich, unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland zu werden, die Forderung, die Lieferung von Waffen an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und auf schwere Waffen und komplexe Systeme zu erweitern. Der umstrittenste Punkt am Samstag war die Unterstützung des 100-Milliarden-Sondervermögens zur Stärkung der Bündnis- und Landesverteidigungsfähigkeit Deutschlands. Die Grüne Jugend hatte einen Gegenantrag gestellt, für den es in der Debatte viel Zustimmung gab, der am Ende aber klar abgelehnt wurde. Die Jugendorganisation der Grünen stemmt sich nicht grundsätzlich gegen finanzielle Unterstützung der Bundeswehr, sie will, so heißt es im Antrag, dass die Soldaten besser ausgestattet werden. Doch die Grüne Jugend will erst das Beschaffungswesen reformieren und den Bedarf ermitteln, bevor zusätzliche Mittel an die Bundeswehr fließen sollen. Timon Dzienus, einer der beiden Sprecher der Grünen Jugend, argumentierte in Düsseldorf: Das Motto „Viel hilft viel“ gelte bei der Bundeswehr nicht, die Ukraine habe nichts davon, wenn „mit großen Summen vermeintliche Stärke“ gezeigt werde. In der Debatte warnte Sebastian Hansen aus Würzburg, die Bundeswehr sei ein „Fass ohne Boden“, in das vor einer Reform des Beschaffungswesens nicht hundert Milliarden hineinfallen dürften. Ivy Müller aus Hamburg wurde noch schärfer: Die Bundeswehr habe zwar den siebtgrößten Etat der Welt, aber noch nicht mal Geld für genügend Helme. „Irgendwer verdient die ganze Zeit an diesem Strukturproblem.“ Sie warnte, dass das Geld für das Sondervermögen ja nicht „vom Himmel herunterregnet“, sondern dass Kürzungen bei den Sozialleistungen zu erwarten seien. Die Redner der Grünen Jugend waren sich einig: Mitten in den Verhandlungen der Ampel mit der Union über das Sondervermögen – wegen der Grundgesetzänderung ist die Zustimmung der Opposition nötig – müsse man die grüne Verhandlungsposition durch Leitplanken stärken, statt einen Blankoscheck ausstellen. Das sieht Omid Nouripour, der Parteivorsitzende, ganz anders. Er hatte die undankbare Aufgabe für das Sondervermögen zu werben, über das es unter Grünen schon Kopfschütteln gab, als der Bundeskanzler es in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar erstmals erwähnte. Der Antrag der Grünen Jugend würde die Verhandlungsposition der Grünen schwächen, sagt er. Die Grünen wollen der CDU nicht die Steilvorlage für die Behauptung geben, dass Aufrüstung mit Grünen nicht zu machen sei. Der Plan ist der umgekehrte: Der Union vorhalten, dass sie in sechzehn Jahren an der Spitze des Verteidigungsministeriums die Bundeswehr kaputt gespart habe. Nouripour bemühte sich, die Unterschiede zwischen dem eigenen Antrag und dem der Grünen Jugend kleinzureden. Auch der Bundesvorstand wolle das Beschaffungswesen reformieren, „der einzige Unterschied ist die Reihenfolge“, so Nouripour. Es müsse jetzt etwas für die Ausstattung der Bundeswehr getan werden, sagte er und verwies darauf, dass Deutschland nur 5000 Helme habe liefern können, als die Ukraine nach Schutzausrüstung für die Bevölkerung fragte. Das parlamentarische Verfahren im Bundestag sei vereinbart, man könne nicht warten, bis das Beschaffungswesen reformiert sei, „dann reden wir über ein ganz anderes Zeitalter“. Der Parteivorsitzende hatte bereits zu Beginn des Parteitags gesprochen. Es war eine starke Rede, die die Grünen auf die harten Entscheidungen des Tages einstimmte. Er widersprach der Darstellung, dass die Partei mit dem Kurswechsel ihre Überzeugungen verraten habe. „Wir sind die Partei des Völkerrechts, wir werden immer Friedenspartei bleiben“. Die Grünen seien auch weiter der Überzeugung, dass der Einsatz von Militär nur das „allerallerletzte Mittel“ sein dürfe. Auch die restriktive Exportpolitik bleibe richtig, man dürfe auch jetzt nicht in einen Überbietungswettbewerb eintreten. „Aber wir sind verpflichtet, der Ukraine beizustehen“, sagte Nouripour unter Verweis auf das in der UN-Charta verbürgte Selbstverteidigungsrecht. Es bleibe aber die Aufgabe der Grünen, die historisch gewachsene berechtigte Kultur der militärischen Zurückhaltung nicht aufzugeben. Nouripour schloss mit dem Versprechen, das er im Namen der Partei und aller Funktionäre abgab: „Wir werden alles in unser Macht stehende tun für Frieden.“ Auch Annalena Baerbock, die grüne Außenministerin, sprach von Frieden, aber warnt vor einem „Diktatfrieden“, also von einem Frieden nach russischen Konditionen. Es stimme nicht, dass es automatisch Frieden und Sicherheit gebe, wenn der Krieg vorbei sei, ein Diktatfrieden würde Unfreiheit und weiteres Leid für die Ukrainer bedeuten. Deshalb sage Deutschland nicht nur, dass man an der Seite der Ukraine stehe, sondern liefere jetzt auch schwere Waffen. Und trotzdem hadere sie, ob das genug sei, gab Baerbock zu, die per Video zugeschaltet war. Sie erklärte aber, warum sie weitergehende Maßnahmen, etwa die Einrichtung einer Flugverbotszone, ablehnt: „Wir tragen Verantwortung, dass aus dem Krieg nicht ein Krieg in ganz Europa wird.“ „Wir tragen Verantwortung und müssen Dinge entscheiden, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten“, sagte Baerbock. Weder bei der Arbeit an den Wahlprogrammen noch am Koalitionsvertrag habe man über ein Sondervermögen für Verteidigung oder Waffenlieferungen in Kriegsgebiete diskutiert. Aber deshalb dürfe man sich nicht wegducken. „Es ist ein Stärke, keine Schwäche, neu und anders zu denken.“ Für die Rede bekam Baerbock viel Applaus der Delegierten in Düsseldorf. Etliche Redner nach ihr dankten ihr für ihre Arbeit, lobten auch Robert Habeck, den Bundeswirtschaftsminister. Auch wenn sich manche Grüne schwer tun: Die Debatte ist am Samstag sachlich, ohne Angriffe und Vorwürfe. Und am Ende macht die Basis, was die Führung sich wünscht.