Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg
- Aktualisiert am
SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa
London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
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Irem Yildirim
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet eine Offensive der russischen Armee im Frühsommer und bittet deswegen den Westen, vor allem die USA, erneut um dringende militärische Hilfe. „Wir brauchen Hilfe jetzt“, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des US-Senders CBS. Das ukrainische Militär habe zwar in diesem Winter dem Druck der Angreifer standgehalten, sei aber am Ende seiner Möglichkeiten angelangt. Er vermutete, dass Russland Ende Mai oder im Juni eine neue Offensive starten werde. Und davor gelte es, sich vorzubereiten. Am dringendsten benötige die Ukraine amerikanische Patriot-Flugabwehrsysteme und weitere Artillerie.
Selenskyj warnte vor möglichen Expansionsplänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Aktuell sind wir dran. Dann kommen Kasachstan, die baltischen Staaten, Polen und Deutschland“, warnte er. Putins Raketen könnten jedes Land jederzeit erreichen. „Diese Aggression und Putins Armee können Europa erreichen, und dann müssen US-Bürger und US-Soldaten Europa verteidigen, da sie NATO-Mitglieder sind.“
Er beklagte das Ausbleiben weiterer amerikanischer Hilfe in Milliardenhöhe, die seit Monaten im US-Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert wird. „Seien wir doch ehrlich: Das Geld, das vom Kongress und der US-Regierung zugeteilt wird, bleibt zu 80 oder zumindest 75 Prozent in den USA.“ Zwar erhalte die Ukraine die Waffen und Munition, doch der Kaufpreis dafür bleibe in den USA. „Ja, es ist eine gewaltige Unterstützung, und wir brauchen sie“, unterstrich Selenskyj.
Er beklagte das Ausbleiben weiterer amerikanischer Hilfe in Milliardenhöhe, die seit Monaten im US-Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert wird. „Seien wir doch ehrlich: Das Geld, das vom Kongress und der US-Regierung zugeteilt wird, bleibt zu 80 oder zumindest 75 Prozent in den USA.“ Zwar erhalte die Ukraine die Waffen und Munition, doch der Kaufpreis dafür bleibe in den USA. „Ja, es ist eine gewaltige Unterstützung, und wir brauchen sie“, unterstrich Selenskyj.
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Klaus Bardenhagen
Nach russischen Raketenangriffen in der Ukraine sind polnische Kampfflugzeuge zusammen mit Jets von Alliierten aufgestiegen. „Polnische und Flugzeuge der Verbündeten sind im polnischen Luftraum im Einsatz“, teilte die polnische Armee auf X mit. Gewarnt wird vor dem Fluglärm der Jets, insbesondere im südöstlichen Teil des Landes an der Grenze zur Ukraine.
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Klaus Bardenhagen
Das ukrainische Medienunternehmen Suspilne berichtet von mehreren Explosionen in den Regionen Iwano-Frankiwsk und Chmelnyzkyj sowie in der Stadt Dnipro. Die Explosionen seien am frühen Freitagmorgen zu hören gewesen. Zudem seinen russische Marschflugkörper im ukrainischen Luftraum gesichtet worden, so Suspilne. Bisher ist unklar, ob und welche Ziele die Raketen trafen.
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Klaus Bardenhagen
Der „Financial Times“ zufolge fordert der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Indien auf, Kiew zur Seite zu stehen und seine Beziehungen zu Russland zu überdenken. Die engen Beziehungen Indiens zu Russland basierten auf einem sowjetischen Erbe, das sich verflüchtige, sagte Kuleba laut der Zeitung.
Indien könne von einer Ausweitung der Handels- und Technologiebeziehungen mit der Ukraine profitieren. Kuleba bot indischen Unternehmen eine Rolle beim Wiederaufbau nach dem Krieg an. Die Ukraine sei nun bestrebt, den Handel mit Indien wiederherzustellen, indem sie die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Sonnenblumenöl wieder aufnehme und selbst mehr indische Waren kaufe.
Indien könne von einer Ausweitung der Handels- und Technologiebeziehungen mit der Ukraine profitieren. Kuleba bot indischen Unternehmen eine Rolle beim Wiederaufbau nach dem Krieg an. Die Ukraine sei nun bestrebt, den Handel mit Indien wiederherzustellen, indem sie die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Sonnenblumenöl wieder aufnehme und selbst mehr indische Waren kaufe.
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Klaus Bardenhagen
Eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G-20-Gipfel in Brasilien im November sollte nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nur erfolgen, wenn sich alle Teilnehmer darüber einig sind. Sinn des Zusammenschlusses der 20 Industrie- und Schwellenländer sei, „dass es einen Konsens mit den anderen 19 anderen geben muss, das wird die Aufgabe der brasilianischen Diplomatie sein“, sagte Macron bei einem Besuch in Brasília.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 stellt sich bei jedem G-20-Gipfel die Frage, ob Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, anwesend sein wird. Zu den Gipfeln in Indonesien 2022 und in Indien 2023 kam er nicht.
Brasiliens Präsident Lula da Silva hatte zunächst versichert, Putin werde eine Einladung erhalten; es gebe „keinen Grund für seine Verhaftung.“ Später überlegte er es sich anders.
Nach dem Gipfel in Indien im September 2023 erklärte Lula, es sei Sache der brasilianischen Justiz, über eine Verhaftung des russischen Staatschefs zu entscheiden, falls dieser zum Gipfel anreisen sollte. Lula äußerte damals die Hoffnung, dass „bis dahin der Krieg beendet sein wird“.
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Klaus Bardenhagen
Russische Streitkräfte haben am frühen Freitagmorgen im Bezirk Kamianske in der Nähe der zentralukrainischen Stadt Dnipro Infrastrukturanlagen angegriffen. Wie der Gouverneur der Region, Sergіj Lissak, auf Telegram mitteilte, wurde bei dem Angriff mindestens eine Person verletzt. „Das Hauptziel des Feindes sind unsere Menschen und lebenswichtige Einrichtungen der Bevölkerung.“
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Irem Yildirim
Mit Blick auf das seit Monaten im US-Kongress blockierte Hilfspaket hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich nun direkt an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gewandt. „Ich habe den Sprecher des Repräsentantenhauses (...) über die Lage auf dem Schlachtfeld informiert, insbesondere über die dramatische Zunahme des russischen Luftterrors", erklärte Selenskyj am Donnerstag nach einem Telefonat mit Johnson im Onlinedienst Telegram.
„In dieser Situation ist die schnelle Verabschiedung der US-Hilfe für die Ukraine durch den Kongress von entscheidender Bedeutung", sagte Selenskyj laut dem Gesprächsprotokoll, das er auf Telegram veröffentlichte.
„In dieser Situation ist die schnelle Verabschiedung der US-Hilfe für die Ukraine durch den Kongress von entscheidender Bedeutung", sagte Selenskyj laut dem Gesprächsprotokoll, das er auf Telegram veröffentlichte.
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Irem Yildirim
Russische Truppen haben am Donnerstag den Druck auf die Verteidiger der Ostukraine erhöht. Dabei standen die Gebiete rund um Awdijiwka und Bachmut im Mittelpunkt schwerer Kämpfe, teilte der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Insgesamt seien dort elf Vorstöße russischer Soldaten gegen vier Ortschaften gemeldet worden. Entlang der gesamten Frontlinien vom Süden bis zu den östlichen Teilen der Ukraine seien insgesamt 48 Gefechte aufgeflammt. Bei Charkiw habe es russische Luft- und Artillerieangriffe gegeben. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
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Irem Yildirim
Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat der Kontrolle der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea ein Ende gesetzt. Die russische Delegation stimmte am Donnerstag gegen die Verlängerung des UN-Expertengremiums, welches die seit 2006 bestehenden und später mehrfach verschärften Sanktionen überwacht. Das Mandat der Beobachter läuft dadurch nun Ende April aus. Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, verurteilten den Schritt Russlands in einer gemeinsamen Erklärung.
In seinem jüngsten, Anfang März veröffentlichten Bericht hatte das Sanktions-Kontrollgremium erklärt, dass es Berichten nachgehe, denen zufolge Nordkorea Russland Waffen für den Einsatz in der Ukraine liefert. Weiter hieß es, Nordkorea verstoße weiterhin gegen die Sanktionen – unter anderem durch Tests ballistischer Raketen und die Verletzung von Einfuhrbeschränkungen auf Erdöl.
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Irem Yildirim
Die russischen Raketenangriffe vor knapp einer Woche haben zwei Wärmekraftwerke in der Westukraine stark beschädigt. „Die Kraftwerksblöcke sind unterschiedlich stark zerstört: von komplett bis über 50 Prozent", sagte der Geschäftsführer des Energieunternehmens DTEK, Dmytro Sacharuk, wie ukrainische Medien am Donnerstag berichteten. Dabei handele es sich um die Wärmekraftwerke Burschtyn im Gebiet Iwano-Frankiwsk und Ladyschyn im Gebiet Winnyzja. Zusammengenommen hatten diese eine Stromerzeugungskapazität von 4200 Megawatt.
Die Reparatur werde Monate in Anspruch nehmen und sei ohne internationale Hilfe nur schwer möglich. „Vielleicht können ein oder zwei Blöcke früher in Betrieb gehen, doch insgesamt werden 6, 12, 24 oder mehr Monate notwendig sein", unterstrich der Manager. Allein für große Ausrüstungen werden nach ersten Schätzungen umgerechnet mehr als 185 Millionen Euro benötigt. Den russischen Raketenangriff vom vergangenen Freitag bezeichnete er als schwersten seit Kriegsbeginn. Im ostukrainischen Gebiet Donezk ist zudem nach schweren russischen Bombardements das Wärmekraftwerk Kurachowe außer Betrieb gesetzt worden.
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Irem Yildirim
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will in Indien um Unterstützung für den Friedensplan seiner Regierung werben. Aufbauend auf dem Dialog zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi solle dem Friedensplan besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, schrieb Kuleba auf der Online-Plattform X nach seiner Ankunft Neu-Delhi. Auch insgesamt sollten die Beziehungen zwischen der Ukraine und Indien gestärkt werden. Die Ukraine hofft darauf, dass in den kommenden Monaten ein Gipfeltreffen ohne russische Beteiligung stattfinden kann, um ihren Friedensplan voranzubringen. Dieser sieht unter anderem den Abzug der russischen Truppen vor.
Russland hat die ukrainische Initiative als nicht zielführend zurückgewiesen. Modi hatte vorige Woche getrennte Telefonate mit Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Indien unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland. Es hat Russland auch nicht wegen des Einmarsches in die Ukraine kritisiert, sondern seine Käufe von russischem Öl auf ein Rekordniveau erhöht.
Russland hat die ukrainische Initiative als nicht zielführend zurückgewiesen. Modi hatte vorige Woche getrennte Telefonate mit Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Indien unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland. Es hat Russland auch nicht wegen des Einmarsches in die Ukraine kritisiert, sondern seine Käufe von russischem Öl auf ein Rekordniveau erhöht.
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Sara Wagener
Ein russisches Flugzeug unbekannten Typs ist am Donnerstag bei Sewastopol auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim ins Meer gestürzt. Der Pilot habe sich mit dem Fallschirm gerettet, teilte der von Moskau eingesetzte Krim-Gouverneur Michail Raswoschajew auf Telegram mit. Er sei etwa 200 Meter von der Küste entfernt im Wasser gelandet und kurz darauf unversehrt von einem Rettungsboot aufgenommen worden. Zur Absturzursache wurden keine Angaben gemacht.
Ukrainische Medien spekulierten unterdessen, das Flugzeug könne irrtümlich von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden sein. Die Agentur Unian veröffentlichte dazu ein Bild eines abstürzenden, brennenden Flugzeugs. Die Echtheit der Aufnahme konnte nicht unabhängig überprüft werden.
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Sara Wagener
Die Regierungschefs von Polen und der Ukraine haben bei einem Treffen in Warschau nach einer Lösung im Streit um den Import ukrainischen Getreides nach Polen gesucht. Europäische Bauern fordern strengere Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarprodukte. „Wir sind nahe an Lösungen, damit der Transit, der durch Polen führt, den polnischen Markt nicht stört, und das ist auch die Absicht der ukrainischen Seite“, sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal.
Ein am Mittwochabend gefundener Kompromiss der EU-Staaten sei nur ein halber Schritt in die richtige Richtung, heiß es in einer Stellungnahme mehrerer europäischer Bauernverbände, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Sie drängen darauf, dass auch auf Weizen und Gerste aus der Ukraine automatisch Zölle erhoben werden, sobald die Importe eine bestimmte Menge überschreiten. Zudem wollen sie, dass kleinere Mengen bestimmter Produkte wie Eier, Geflügel oder Zucker zollfrei in die EU gebracht werden dürfen.
Ein am Mittwochabend gefundener Kompromiss der EU-Staaten sei nur ein halber Schritt in die richtige Richtung, heiß es in einer Stellungnahme mehrerer europäischer Bauernverbände, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Sie drängen darauf, dass auch auf Weizen und Gerste aus der Ukraine automatisch Zölle erhoben werden, sobald die Importe eine bestimmte Menge überschreiten. Zudem wollen sie, dass kleinere Mengen bestimmter Produkte wie Eier, Geflügel oder Zucker zollfrei in die EU gebracht werden dürfen.
Hintergrund der Debatte ist, dass die EU kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Waren aus dem Land von Zöllen befreit hat. Damit soll die Wirtschaft gestärkt werden. Diese Unterstützung ist vielen Bauern, vor allem im Osten der EU, ein Dorn im Auge. Sie sehen sich durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt.
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Sara Wagener
Russland treibt den Ausbau seiner Beziehungen zu international weitgehend isolierten Staaten voran. So teilte der russische Auslandsgeheimdienst SWR am Donnerstag mit, dass sein Chef Sergej Naryschkin von Montag bis Mittwoch zu Gesprächen in Pjöngjang gewesen sei. Dabei sei es um eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit und die Sicherheit in der Region gegangen. Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA bestätigte das Treffen. Westliche Staaten gehen davon aus, dass Nordkorea Artillerie-Munition und Raketen zum Einsatz in der Ukraine an Russland liefert. Nordkorea und Russland bestreiten dies.
Auch die Beziehungen zu der Militärregierung im südostasiatischen Myanmar will Putin stärken. Die Streitkräfte beider Seiten planen für dieses Jahr mehr als 50 gemeinsame militärische Kooperationsmaßnahmen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am Donnerstag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau meldete.
Am Mittwoch hatte Putin nach Angaben des Kreml mit Malis Militärmachthaber Assimi Goita telefoniert. Beide hätten vereinbart, engere Beziehungen zwischen Russland und dem westafrikanischen Land zu knüpfen. Man wolle die Beziehungen in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Landwirtschaft, Energie und Bergbau intensivieren. Goita habe sich bei Putin für kostenlose russische Lieferungen von Weizen, Dünger und Treibstoff bedankt. Mali hat sich nach dem Militärputsch von 2020 und 2021 vom Westen abgewendet und ist zu einem der engsten Verbündeten Russlands in Afrika geworden. Die russische Söldnertruppe Wagner ist dort im Einsatz, um Rebellen in dem Land an der Sahel-Zone zu bekämpfen.
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Roxana Frey
Der Kreml hat Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder begrüßt, dass dessen freundschaftliche Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin noch nützlich sein könnten für eine Lösungsfindung im Konflikt um die Ukraine. Gute konstruktive Beziehungen auf persönlicher Ebene wie zwischen Putin und Schröder könnten helfen bei der Lösung von Problemen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Putin und Schröder hätten dies zu der Zeit, als Schröder im Amt war, wiederholt gezeigt. „Das hat dabei geholfen, die schwierigsten Fragen zu lösen und die schrittweise Entwicklung in den bilateralen Entwicklungen zu gewährleisten“, sagte Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Schröder (SPD) kann sich vorstellen, dass seine Freundschaft zu Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen kann. „Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht“, sagte Schröder in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Putin, der sich nach Beginn seiner Invasion mit Schröder in Moskau getroffen hatte, führt seit mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schröder, der seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem Kremlchef befreundet ist, hatte den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als „fatale Fehlentscheidung“ bezeichnet, sich aber dennoch nicht von Putin losgesagt. Schröder plädiert für einen neuen Vermittlungsversuch auf Regierungsebene. „Frankreich und Deutschland müssten dazu die Initiative ergreifen.“
Kremlsprecher Peskow machte deutlich, dass Moskau bei den heute politischen Handelnden keinen Willen sehe, den Konflikt zu beenden. Deutschland sei unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) massiv in den Krieg verwickelt. In Europa dominiere ein Ansatz, „die Ukraine dazu zu provozieren, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“. Moskau beobachte zwar die verschiedenen Standpunkte in Europa, sehe aber keine Änderung der Lage. Der Kreml teilte indes nach einem Telefonat Putins mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa mit, „dass Russland immer offen war für ein ernsthaftes und sachliches Gespräch zur politisch-diplomatischen Lösung des Konflikts“. Im Westen bestehen Zweifel, dass Putin es ernst meint mit seiner behaupteten Verhandlungsbereitschaft. Die Ukraine fordert vom Westen mehr Waffen, um Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Verhandlungen mit Putin lehnt Kiew kategorisch ab.
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Quelle: FAZ.NET
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