Ukraine-Liveticker: Moskau: US-Regierung sagt milliardenschweres Militärpaket zu | FAZ

Einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge legen die Anwälte des stellvertretenden russischen Verteidigungsministers Timur Iwanow Berufung gegen eine gegen ihn angeordnete Untersuchungshaft ein. Ein russisches Gericht hatte am Mittwoch entschieden, dass Iwanow für zwei Monate in Untersuchungshaft muss, weil er verdächtigt wird, Bestechungsgelder angenommen zu haben. 

Russischen Medienberichten zufolge drohen dem 48 Jahre alten Iwanow bis zu 15 Jahre Haft. Iwanow arbeitete in Brennstoff- und Energieunternehmen sowie in der Moskauer Regionalregierung, bevor er 2010 ins Verteidigungsministerium wechselte. 2016 wurde er zum Vizeminister ernannt.

Spanien hat die Abgabe von Patriot-Raketen an die Ukraine angekündigt. Einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung „El País“ bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Freitag bei einer Videokonferenz der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, wie das Verteidigungsministerium in Madrid auf Anfrage mitteilte. 

Zu einer möglichen Lieferung auch von Abschussrampen selbst sowie Radar- und Kontrolleinheiten des mobilen Patriot-Systems sagte Robles nichts. Spanien kommt mit der angekündigten Lieferung der Raketen Bitten der Ukraine und anderer westlicher Partner wie Deutschland zumindest teilweise nach. Deutschland hatte kürzlich die Abgabe eines dritten Patriot-Systems an die Ukraine angekündigt und andere westliche Länder zu ähnlichen Schritten aufgerufen.

Es gehe um eine „kleinere Anzahl“ der Raketen zu einem Stückpreis von mehr als einer Million Euro, schrieb „El País“. Spanien verfügt über insgesamt drei Patriot-Systeme, von denen eins seit 2015 im Rahmen eines Nato-Einsatzes in der Türkei gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien stationiert ist.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und Großbritannien die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zugesichert. „Solche Spionagemaßnahmen sind inakzeptabel und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen“, sagte Stoltenberg am Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im Nato-Bündnis betreffe. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von den Verbündeten mehr Unterstützung bei der Flugabwehr seines Landes gegen russische Luftangriffe. Die zwischenzeitliche Unterbrechung der US-Hilfen habe Russland dabei geholfen, die Initiative auf dem Schlachtfeld zu ergreifen, sagt Selenskyj zum Auftakt eines virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine. Selenskyj zeigt sich zugleich aber optimistisch:  „Wir können immer noch die Front nicht nur stabilisieren, sondern es auch schaffen, die ukrainischen Ziele in dem Krieg zu erreichen." 

Die Behörden der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben wegen der möglichen Gefahr eines russischen Raketenschlags die eilige Evakuierung zweier Krankenhäuser angeordnet. „Das steht in Verbindung mit einem Video, das massenhaft in Internetmedien verbreitet wird, in dem faktisch ein feindlicher Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen angekündigt wird“, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Das Video lege nahe, dass in den Krankenhäusern Militärs seien. „Das ist eine absolute Lüge und Provokation des Feindes, die er für eine Attacke auf die soziale Infrastruktur der Hauptstadt auszunutzen versucht“, hieß es in der Mitteilung. Die Patienten werden in andere Einrichtungen verlegt. Betroffen ist der Mitteilung zufolge auch ein Kinderkrankenhaus im Stadtteil Obolon im Norden Kiews.

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Peking die Bedenken Washingtons über chinesische Lieferungen für Russlands Krieg gegen die Ukraine angesprochen. China sei der Top-Lieferant für Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere wichtige Güter, die zu zivilen und militärischen Zwecken verwendet werden könnten und Moskau in seiner Verteidigungsindustrie nutze, sagte Blinken am Freitag. „Ohne Chinas Unterstützung hätte Russland zu kämpfen, seinen Angriff auf die Ukraine fortzusetzen", erklärte er weiter.

China habe in der Vergangenheit gezeigt, dass seine Stimme in den Beziehungen zu Moskau Gewicht habe, sagte Blinken und nannte als Beispiel Sorgen im vergangenen Jahr, Russland könnte Nuklearwaffen einsetzen. Die russische Verteidigungsindustrie zu „befeuern", gefährde nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die Europas, sagte der US-Chefdiplomat. Die USA hätten China schon seit einiger Zeit gesagt, dass die transatlantische Sicherheit ein Kerninteresse Washingtons sei. „In meinen Unterredungen heute habe ich klargemacht: wenn China dieses Problem nicht angeht, werden wir das tun", sagte Blinken.

Blinken war seit dem Vormittag (Ortszeit) mit Chinas Außenminister Wang Yi im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai zusammengekommen. Laut US-Medienberichten trafen sich die beiden inklusive eines Arbeitsessens rund fünfeinhalb Stunden. Später empfing sogar Staats- und Parteichef Xi Jinping den US-Außenminister und äußerte nach Angaben des Staatsfernsehens die Hoffnung, dass die USA Chinas Entwicklung positiv betrachteten. Erst wenn dieses Problem gelöst und „der erste Knopf zugeknöpft" sei, könnten sich die US-China-Beziehungen stabilisieren, sagte Xi demnach.

Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj ist nach seiner Festnahme wieder auf freiem Fuß. Zwar ordnete das oberste Anti-Korruptionsgericht in Kiew Untersuchungshaft gegen Solskyj an wegen des Verdachts auf widerrechtliche Aneignung von staatlichen Grundstücken im Millionenwert. Gegen Zahlung einer Kaution wurde der Minister aber wieder freigelassen. Die vorbeugende Haft war am Freitagmorgen vorerst bis 24. Juni angesetzt worden. Gemäß einer Mitteilung des Ministeriums zahlte Solskyj jedoch innerhalb weniger Stunden die Kautionssumme von umgerechnet über 1,7 Millionen Euro und kam gegen Auflagen wieder frei. 

Der Politiker musste seinen Reisepass abgeben, darf Kiew nicht verlassen und wird mit einer elektronischen Fußfessel überwacht. Zuvor hatte der Minister seinen Rücktritt eingereicht, aber weiter jede Schuld bestritten. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk veröffentlichte das handschriftlich verfasste Rücktrittsgesuch am Donnerstag bei Facebook. Über die Entlassung werde das Parlament bald entscheiden, schrieb Stefantschuk.

Die Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros hatten Solskyj am Dienstag eine Verdachtsmitteilung ausgehändigt. Der Minister soll vor seiner Amtszeit zwischen 2017 und 2021 insgesamt 1250 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von fast 2500 Hektar in den Besitz seiner Agrarholding gebracht haben. Dabei ging es nach Angaben der Ermittler um einen Wert von 291 Millionen Hrywnja (6,8 Millionen Euro). 

Die Strafverfolgungsbehörden vereitelten nach eigenen Angaben zudem den Versuch, bei dem es um weitere Grundstücke im Wert von 190 Millionen Hrywnja (4,45 Millionen Euro) gegangen sein soll.

Der Minister streitet die Vorwürfe ab. „Es gab keine Korruption. Niemand hat Geld genommen“, schrieb Solskyj in einer vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbreiteten Erklärung. Zudem habe niemand der Verdächtigten sich selbst oder Verwandten Grundstücke überschrieben. Der Jurist hatte vorher eingeräumt, in seiner Zeit als Anwalt 2017 mehrere Privatpersonen beim Streit um Land gegen staatliche Unternehmen im betreffenden Gebiet Sumy vertreten zu haben.

Solskyj war 2019 bei den von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten vorgezogenen Parlamentswahlen über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada gelangt. Er leitete von 2019 bis zu seiner Ernennung als Agrarminister im März 2022 den Agrarausschuss.

Russland hat eigenen Angaben zufolge einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen im Osten der Ukraine bombardiert. Die russischen Streitkräfte hätten am Donnerstag mit Raketen und Artillerie "westliche Waffen und Militärausrüstung" getroffen, die in der Region Donezk per Zug transportierte worden seien, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Auch Bahneinrichtungen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden demnach ins Visier genommen.

Der Zug wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nähe des Ortes Udatschne getroffen. Russland hatte zuvor bereits eine Reihe von Angriffen auf die Bahninfrastruktur in der Ukraine ausgeführt. 

Die Eisenbahngesellschaft erklärte, am Donnerstag seien bei einem russischen Angriff auf Eisenbahneinrichtungen in Balaklija in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine zehn Zivilisten verletzt worden.

Laut ukrainischer Sicherheitskreise zielen die russische Angriffe auf die Bahninfrastruktur darauf ab, Bahneinrichtungen zu zerstören sowie „Lieferungen und Bewegungen von Militärgütern lahmzulegen", darunter auch die westliche Militärhilfe, hieß es. Dabei handele es sich um „klassische Maßnahmen vor einer Offensive", wie ein hochrangiger Vertreter des ukrainischen Sicherheitsapparates der Nachrichtenagentur AFP sagte. 

Die russischen Streitkräfte sind den ukrainischen entlang der gesamten Front in Bezug auf Feuerkraft und Personal überlegen. Kiew hat davor gewarnt, dass die Kämpfe in den kommenden Wochen besonders schwer werden und eine Offensive der russischen Armee bevorstehen könnte.

Britische Behörden werfen fünf Männern staatsfeindliche Aktivitäten zugunsten Russlands vor. Sie würden unter anderem beschuldigt, an der Planung eines Brandanschlags auf ein Gewerbeobjekt in Verbindung zur Ukraine im März beteiligt gewesen zu sein, teilt die Polizei mit. Unter den Beschuldigten sei auch ein britischer Staatsbürger.

Nach Polen hat nun auch Litauen höhere Militärausgaben von den NATO-Mitgliedsländern gefordert. "Wir müssen zusammenarbeiten, um unsere NATO-Partner davon zu überzeugen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen", sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda. Die beiden Präsidenten hatten in der sogenannten "Suwalki-Lücke", einem strategisch wichtigen Gebiet an der Ostflanke der NATO, einer gemeinsamen Militärübung der Streitkräfte beider Länder beigewohnt.

Duda hatte kürzlich vorgeschlagen, die NATO solle ihre Mitglieder verpflichten, mindestens drei Prozent jährlich ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben. Nauseda sagte, er sei mit Duda einer Meinung, dass das gegenwärtige Ziel von zwei Prozent des BIP in diesen "dynamischen und komplizierten Zeiten" nicht ausreiche. 

Litauen bewundere sein Nachbarland Polen, das mehr als vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe, und suche gegenwärtig nach Möglichkeiten, um dieses Ziel ebenfalls zu erreichen.

Die Ukraine hat von Russland die Leichen von 140 getöteten Soldaten zurückerhalten. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson gekämpft, teilte der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Koordinationsstab am Freitag bei Telegram mit. Fünf Leichen seien vom Abschnitt Sumy in der Nordukraine. 

In diesem Bereich hat Russland keine ukrainischen Gebiete unter seiner Kontrolle. Jedoch hatten Anfang März Einheiten aus angeblich russischen Freiwilligen vom Gebiet Sumy aus Vorstöße auf russisches Gebiet unternommen. Nach der Feststellung der Identität der Toten werden diese an die Angehörigen übergeben. Der Koordinationsstab dankte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gesondert für die Vermittlung der Rückgabe.

Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei Unterstützer der Ukraine festgenommen, denen die Planung von Anschlägen auf Polizei- und Militäreinrichtungen vorgeworfen wird. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB vom Freitag handelt es sich bei den in der südlichen Region Wolgograd festgenommenen Verdächtigen um pro-ukrainische Mitglieder einer extremistischen nationalistischen Gruppe. Demnach wurden Sprengstoff und Schusswaffen bei Durchsuchungen in den Räumlichkeiten der Verdächtigen gefunden. 

Die Verdächtigen hätten Kontakte zu Nationalisten in der Ukraine aufgebaut und Angriffe auf eine Polizeistation, ein Rekrutierungsbüro der russischen Armee und andere Ziele in der Stadt Wolschsky geplant, erklärte der FSB. Auch öffentliche Plätze sollten demnach das Ziel von Angriffen sein.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu erklärt, dass sein Land „kein militärisches oder geopolitisches Interesse" daran habe, „NATO-Staaten anzugreifen". Obwohl die Stationierung von NATO-Truppen an Russlands Grenze eine zusätzliche Bedrohung geschaffen habe.

Der Ukraine warf Schojgu abermals vor, für Attacken auf das Atomkraftwerk Saporischschja verantwortlich zu sein. Diese Angriffe könnten „katastrophale Folgen" haben.  Zudem kritisierte Schojgu, die Vereinigten Staaten trügen dazu bei, den Krieg „in die Länge zu ziehen" - auch, indem sie beständigen Druck auf internationale Partner ausüben würden.

In einer Grundsatzrede hat Polens Außenminister Radoslaw Sikorski dagegen an den Westen appelliert, keine Angst vor Russland zu haben. Russland sei um ein Vielfaches schwächer als nach Darstellung des Kreml. Dies bewiesen Daten zu Demografie, Wirtschaft und Streitkräften. Es sei vielmehr Putin, der eine Konfrontation mit dem Westen fürchten sollte.

Russische Truppen rücken nach der Einnahme des ostukrainischen Orts Adwijiwka nach britischer Einschätzung in der Gegend schneller voran. „Russische Bodentruppen haben einen schmalen Vorsprung tiefer in ukrainisches Gebiet geschaffen, um in den Ort Otscheretyne einzudringen, der etwa 15 Kilometer nördlich des Zentrums von Awdijiwka liegt“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Otscheretyne im Gebiet Donezk hatte vor Kriegsbeginn etwa 3500 Einwohner.

Auch nach der Eroberung von Awdijiwa Mitte Februar bleibe das Gebiet eines der wichtigsten Gebiete für russische Operationen, hieß es in London weiter. „Obwohl sie heftige Verluste erlitten haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass russische Bodentruppen in der Lage sind, ukrainische Positionen in der Gegend anzugreifen, und die Kontrolle über mehrere kleine Siedlungen übernommen haben.“

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriff Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.