EU-Gaspreisdeckel: Blockade von gemeinsamen Gaseinkauf

Der Streit um einen europäischen Gaspreisdeckel spitzt sich weiter zu. Griechenland, Polen, Belgien, Italien und Spanien blockierten am Donnerstag in Brüssel zwei Beschlüsse der Energieminister zum gemeinsamen Gaseinkauf und der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Erneuerbare, um einen strikten Preisdeckel zu erzwingen. Der Vorschlag der Europäische Kommission vom Dienstag dazu sei „ein schlechter Witz“, sagte die polnische Ministerin Anna Moskwa am Rande des Sondertreffens der Minister. „Wir brauchen jetzt keine Vorschläge für schnellere Genehmigungsverfahren oder Solidarität, das hat Zeit bis Frühjahr, jetzt ist Winter, wir brauchen einen Preisdeckel“, sagte Moskwa. Auch die spanische Ministerin Teresa Ribera bezeichnete den vorgeschlagenen Preisdeckel, der faktisch nie aktiviert werde, als „Witz“. Der griechische Minister Kostas Skrekas forderte, den Gaspreis auf 150 bis 200 Euro zu begrenzen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, das zu testen, da die Speicher voll und der Winter mild sei, sagte Skrekas. Wenn sich der Preisdeckel nicht bewähre, könne die EU ihn mit Blick auf den Winter 2023/2024 anpassen. Strikt gegen den Preisdeckel positionierten sich Deutschland, die Niederlande, Österreich und Dänemark. Der niederländische Energieminister Rob Jetten sagte, allein die Ankündigung des Preisdeckels habe zur Verunsicherung an den Märkten und damit zu höheren Preisen geführt. „Eine administrative Preisregulierung führt nicht zu niedrigeren Preisen, sondern kann, wenn es zu aggressiv gemacht wird, zu einer Gasmangellage führen“, warnte Staatssekretär Sven Giegold, der Deutschland vertrat. Wichtig sei, an die Ursachen der hohen Preise zu gehen. Das seien die Abhängigkeit vom russischen Gas und der hohe Verbrauch. Weiteres Sondertreffen geplant In der europäischen Debatte um den Gaspreisdeckel geht es nicht darum, den Preis für Haushalte und Unternehmen wie bei der Gaspreisbremse in Deutschland direkt zu begrenzen. Er soll die Preise im Großhandel deckeln, was zeitversetzt auch die Preise für die Verbraucher senken könnte. Die Kommission – die wie Deutschland seit langem vor starken Eingriffen in den Gasmarkt warnt – hatte am Dienstag einen sogenannten Marktkorrekturmechanismus vorgeschlagen, der extreme Ausschläge an den Gasmärkten verhindern soll. Diese Art Deckel soll aber erst von einem Preis von 275 Euro je Megawattstunde an gelten. Greifen soll er aber nur, wenn der Preis für den Folgemonat am Amsterdamer Gaspreisleitindex TTF („Month-Ahead“) mehr als zwei Wochen lang so hoch ist und er mindestens 58 Euro höher liegt als der Preis für verflüssigtes Gas (LNG). Damit wäre er nicht einmal in diesem Sommer, als die Preise Rekordhöhe erreichten, aktiviert worden. Der Preis war zwar auf bis zu 350 Euro gestiegen, lag allerdings nur wenige Tage über der Schwelle von 275 Euro. Die EU-Energieminister sollen nun in einem weiteren Sondertreffen versuchen, doch noch eine Einigung über den Preisdeckel zu erzielen. Stattfinden soll es am 13. Dezember, wenige Tage vor dem nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Falls die Energieminister keine Einigung erzielen, die auch den Weg für den gemeinsamen Gaseinkauf der Mitgliedstaaten und die schnelleren Genehmigungsverfahren frei machen würde, könnten sich die EU-Chefs abermals mit der Frage befassen. Ziel sei es allerdings, das auf jeden Fall zu vermeiden, hieß es in Brüssel. Streit über die beiden blockierten EU-Gesetze selbst gab es am Donnerstag nicht mehr. Informell herrsche Einigkeit, sagten Diplomaten. Mit dem gemeinsame Gaseinkauf will die EU sicherstellen, dass sich die Mitgliedstaaten beim Wiederbefüllen der Gasspeicher von April an nicht wieder gegenseitig überbieten. Das war einer der Hauptgründe für die sehr hohen Preise in diesem Sommer, als vor allem Deutschland zu hohen Preisen einkaufte. Im kommenden Jahr sollen die EU-Staaten deshalb für 15 Prozent der Speichermenge gemeinsame Angebote einholen. Zudem erleichtert das Gesetz die Bildung von Einkaufskartellen. Die Dringlichkeitsverordnung für die Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren und Wärmepumpen soll die EU so schnell wie möglich unabhängig von der Einfuhr insbesondere russischer Treibstofflieferungen zu machen. Die Frist für die Genehmigung von Wärmepumpen und Solaranlagen soll auf höchstens drei Monate sinken. Für die Modernisierung von Windparks sind es sechs Monate. Sie sollen dafür als Projekte „überragenden öffentlichen Interesses“ eingestuft werden. Äußern sich die Behörden nicht im vorgegebenen Zeitraum, gilt die Genehmigung als erteilt. Gelten soll das zunächst eineinhalb Jahre.