Die Bundesregierung ist ein Tummelplatz der Geostrategen geworden. Die Zuständigkeit für die Chinapolitik liegt eigentlich bei Außenministerin Annalena Baerbock. Eigentlich.
Natürlich möchte auch der Bundeskanzler bei dem Thema ein gewichtiges Wort mitreden. Doch aller guten Dinge sind drei. Also hat nun auch Wirtschaftsminister Robert Habeck eine eigene China-Strategie in seinem Ministerium erarbeiten lassen.
Entstanden ist ein 100-seitiges Dokument, das de facto eine Abkehr der deutschen Wirtschaft von China empfiehlt. In der Bundesregierung ist das Papier bisher nicht abgestimmt, Annalena Baerbock kennt es noch nicht. Dafür liegt das Dokument Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker vor.
Die Beamten schreiben, dass es eine asymmetrische Abhängigkeit gebe: „Während China seine Abhängigkeit verringert, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für die EU und Deutschland weiter zu.“
Ganze Branchen sind auf China angewiesen
In einzelnen Branchen hätten sich „Klumpenrisiken“ gebildet, also Branchen, die ohne den chinesischen Markt kaum überlebensfähig seien. Genannt werden die Automobilindustrie, aber auch Wasserstofftechnologie, Elektromobilität, Kohlenstoffbindung und die Erneuerbaren Energien.
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Die Beamten stellen eine brisante Frage: Es sei offen, „inwiefern und in welchem Umfang der chinesische Markt ausländischen Unternehmen noch offenstehen wird“. Die Beamten schlagen deshalb eine klare politische Fokussierung auf alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika vor.
- Deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte sollen hinterfragt und politisch nicht mehr flankiert werden.
- In China besonders exponierte deutsche Unternehmen könnten gesonderte Mitteilungspflichten bzgl. ihres China-Geschäfts bekommen.
- Ab 2023 soll es keine Entwicklungskredite mehr an China geben, bilaterale Projekte sollen nur „bei adäquaten chinesischen Finanzierungsbeiträgen (mindestens 50 Prozent)“ realisiert werden.
Zur Person
Gabor Steingart zählt zu den bekanntesten Journalisten des Landes. Er gibt den Newsletter „The Pioneer Briefing“ heraus. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft. Seit Mai 2020 arbeitet Steingart mit seiner Redaktion auf dem Schiff "The Pioneer One". Vor der Gründung von Media Pioneer war Steingart unter anderem Vorsitzender der Geschäftsführung der Handelsblatt Media Group. Seinen kostenlosen Newsletter können Sie hier abonnieren.
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