In Burkina Faso hat das Militär acht Monate nach dem letzten Putsch erneut zugeschlagen. Der bisherige Präsident, Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, sei seiner Funktionen enthoben worden.
Das westafrikanische Burkina Faso ist von einem Militärputsch erschüttert worden. Eine Gruppe von Militärs setzte den erst seit Januar regierenden Chef der Militärjunta, Paul-Henri Sandaogo Damiba, am Freitag ab und die Verfassung des Landes außer Kraft. Als neuer Anführer der Militärjunta wurde Hauptmann Ibrahim Traoré benannt. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) verurteilte den Putsch, die EU und die USA äußerten sich besorgt.
Die rebellierenden Militärs verlasen am Freitagabend in der Hauptstadt Ouagadougou eine Erklärung im nationalen Fernsehen, wonach Damiba von seinen Ämtern entbunden wurde. Sie verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und veranlassten die Schließung der Landesgrenzen ab Mitternacht. Die Regierung und das Übergangsparlament wurden aufgelöst.
Schüsse in der Hauptstadt von Burkina Faso
Zuvor am Tag waren Schüsse am Amtssitz des Juntachefs zu hören gewesen. Als Begründung für die Entmachtung Damibas nannten die Rebellen „die kontinuierliche Verschlechterung der Sicherheitslage“ im Land. Damiba war erst Ende Januar durch einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré an die Macht gekommen.
Er hatte angekündigt, die Sicherheit in dem seit Jahren von Angriffen durch Dschihadisten erschütterten Land zu seiner Priorität zu machen. Die von Damiba angeführte Militärregierung konnte die Lage allerdings nicht beruhigen. Vielmehr nahmen die dschihadistischen Angriffe in den vergangenen Monaten zu, vor allem im Norden des Landes.
Das „gemeinsame Ideal“, auf das sie sich verständigt hätten, sei von „unserem Anführer, dem wir voll und ganz vertraut haben, verraten worden“, hieß es in der Erklärung weiter. Dereinst friedliche Regionen des Landes stünden heute „unter terroristischer Kontrolle“. Über den Verbleib des entmachteten Junta-Chefs wurde zunächst nichts bekannt. Der neue Machthaber, der 34-jährige Offizier Traoré, befehligte bisher die Spezialeinheit „Cobra“ in der nördlichen Region Kaya, die dort gegen dschihadistische Milizen im Einsatz war.
Fünfmal geputscht seit 2020 in Westafrika
Seit 2020 wurde in westafrikanischen Staaten nunmehr fünfmal geputscht: zweimal in Burkina Faso, zweimal in Mali und einmal in Guinea. Die Ecowas-Staaten verurteilten die Machtübernahme durch die rebellierenden Militärs „auf das Schärfste“. Der Putsch komme zur Unzeit, da gerade Fortschritte hin auf dem Weg zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung erzielt worden seien. Die Mitgliedschaft Burkina Fasos im Ecowas-Verbund war mit dem Putsch vom Januar ausgesetzt worden.
Die EU äußerte sich besorgt über die Entwicklung, ebenso wie das US-Außenministerium in Washington. Ein Sprecher des State Department rief alle Beteiligung zur Zurückhaltung auf. Das französische Außenministerium empfahl den rund 4000 bis 5000 Franzosen im Land, vorerst ihr Zuhause nicht zu verlassen.
Russische Flaggen bei Protesten in Burkina Faso
Am Freitagnachmittag waren auf dem Platz der Nation in Ouagadougou hunderte Demonstranten zu sehen, von denen einige die russische Flagge schwenkten und eine engere Zusammenarbeit mit Russland forderten. Der Einfluss Moskaus hat in mehreren frankophonen Ländern der Region in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Den Militärmachthabern in Mali wirft der Westen vor, eng mit der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner zusammenzuarbeiten.
