Österreich erhält 3,5 Milliarden Euro von der EU

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bei ihrem Besuch in Österreich am Montag, der österreichische Wiederaufbauplan nach der Corona-Pandemie erfülle alle Kriterien für die Unterstützung. „Der Plan ist ehrgeizig, er hat Weitblick. Er wird dazu beitragen, dass Österreich stärker aus der Krise hervorgeht.“ In Brüssel sei man nun entschlossen, mit dem Programm „Next Generation EU“ den wirtschaftlichen Einbruch der Corona-Krise wieder abzufedern. Generell sei man allerdings verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen, betonte Ursula von der Leyen: „Es wurden schnell und entschlossen die richtigen Instrumente aktiviert und so das Schlimmste verhindert.“

800 Milliarden Euro für EU-Aufbau
Insgesamt wurde mit „Next Generation EU“ ein 800 Milliarden Euro schweres Aufbaupaket geschnürt, investiert werden soll vor allem in Digitalisierung sowie klima- und umweltfreundliche Projekte. Finanziert wird das Programm über Schulden. Die Genehmigung des Plans durch den Rat würde die Auszahlung von 450 Millionen Euro an Österreich als Vorfinanzierung ermöglichen. Nach dem Erreichen von sogenannten „Meilensteinen“ werden weitere Mittel bis zum Erreichen der eingeplanten 3,5 Milliarden Euro an Österreich ausgezahlt.

Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Von der Leyen am Montag dem Institut für Quantenoptik und Quanteninformation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) einen Besuch abgestattet. Auch diesbezüglich zeigte sich die EU-Kommissionspräsidentin „beeindruckt“, es zeige, dass Österreich im Bereich Quantenkommunikation weltweit führend sei. Anschließend trat man gemeinsam vor die Presse. Der Bundeskanzler betonte, man sehe das Geld aus Brüssel keinesfalls als Geschenk an - „wir sind als Republik Österreich Nettozahler“ - aber „diese Förderungen werden Österreich stärken und resilienter machen“.

Zu den Differenzen und zur Kritik von Kurz an der EU bei der Verteilung von Impfdosen befragt, sagte von der Leyen, es habe Ungleichgewichte und Probleme gegeben, die aber durch Kommunikation gelöst worden seien. Kurz verlangte, es dürfe „keine Geschichtsfälschung“ geben, er habe in diesem Zusammenhang keine Kritik an der EU-Kommissionspräsidentin geübt, Kritik sei eher an die Mitgliedstaaten zu richten. Von der Leyen habe es geschafft, dass Impfdosen früher und nach Bevölkerungsanteil geliefert worden seien. „Das hat dazu geführt, dass wir aufgeholt haben.“ Er sei dankbar dafür, wie von der Leyen die EU-Kommission leite.

4,5 Milliarden waren beantragt worden
Insgesamt reichte Österreich für den „Aufbau und Resilienzplan“ Projekte von 4,5 Mrd. Euro ein. Nach Berechnungen der EU-Kommission, deren Grundlage die 3,5 Mrd. bildeten, erfüllen 59 Prozent der Investitionen und Reformen Klimaschutzzwecke und 53 Prozent treiben die Digitalisierung voran. Die von der EU für diese Bereiche geforderten Anteile werden damit deutlich übertroffen.