Berlin. Putin hat in den vier besetzten ukrainischen Regionen den Kriegszustand ausgerufen. Damit verleiht er lokalen Machthabern Befugnisse.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vier illegal annektierten ostukrainischen Gebieten das Kriegsrecht verhängt. Damit erhalten die Besatzungsverwaltungen in den Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk erweiterte Befugnisse. Das bereits von Putin unterzeichnete Dekret soll ab Donnerstag in Kraft treten.

Kriegsrecht verhängt: Bürgerrechte eingeschränkt – Pressezensur

Mit der Verhängung des Kriegszustands gehen weitgehende Beschneidungen des Zivilrechts einher. Zu dem Bündel an neuen Befugnissen für die Besatzer gehören etwa das Recht, Privatgespräche abzuhören sowie die Pressezensur durchs Militär. Bürger der besetzten Gebieten könne zudem zur Rüstungsproduktion zwangsrekrutiert werden, außerdem verlieren Ortsansässige ihr Reiserecht.

Derzeit befinden sich die Streitkräfte der Ukraine auf dem Vormarsch in den Regionen, die sich Russland Ende September durch illegale Referenden einverleibte. Die Vereinten Nationen lehnten die Annexion im Zuge der russischen Invasion in einer von 143 Ländern unterstützen Resolution ab.

Russland will Bürger in Cherson zwangsevakuieren

Die ersten Maßnahmen im Zuge des jüngst ausgerufenen Kriegsrechts könnte die Zwangsevakuierung zahlreicher Bewohner in der von heftigen Kämpfen überschatteten Region Cherson sein. Das militär-strategisch wichtige Gebiet im Süden des Landes ist derzeit im Fokus des ukrainischen Vorstoßes. Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef Wladimir Saldo erklärte: "Wo das Militär agiert, gibt es keinen Platz für Zivilisten." Den Plänen zufolge sollen die Bewohner rechts des Flusses Dnipro auf die linke Uferseite verlegt und "umfangreiche Verteidigungsanlagen" errichtet werden.

Während die ukrainischen Truppen im Süden und Osten des Landes weiter Boden gut machen, fokussiert sich die russische Kriegsführung auf Luftangriffe auf Zivilisten, Infrakstruktur und Energieversorgung. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland im Zuge der Luftoffensive vor, mithilfe von Kamikaze-Drohnen aus iranischer Fertigung einen Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen. Laut "Spiegel" stehen die diplomatischen Beziehungen zwischen Kiew und Teheran deshalb auf der Kippe. (sek/dpa)

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.