Die Zustimmung bröckelt: Abstimmung über die Medienförderung wird für Bundesrätin Sommaruga zur Zitterpartie
Bei der kommenden Abstimmung drohen beide Behördenvorlagen zu scheitern. Sowohl beim neuen Mediengesetz als auch der Abschaffung der Emissionsabgabe haben laut der SRG-Trendumfrage die Gegner die Nase vorn.
Der Rückhalt für das Medienpaket von Bundesrätin Simonetta Sommaruga schwindet.
Zehn Tage vor der Abstimmung sieht es nicht gut aus für Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Nur noch 46 Prozent sprechen sich für ihr Massnahmenpaket zugunsten der Medien aus. Bei 5 Prozent Unentschiedenen lehnten 49 Prozent die Vorlage ab. Dies ist das Ergebnis der zweiten SRG-Trendumfrage, die das Institut GfS Bern Ende Januar durchgeführt hat. Die Meinungsbildung verläuft damit in Richtung Nein. In der ersten Umfrage, die Ende Dezember stattfand, hatten sich Gegner und Befürworter mit je 48 Prozent noch die Waage gehalten.
Die Meinungsforscher registrieren in der Meinungsbildung eine scharfe Links-rechts-Polarisierung: Klare Mehrheiten für das Medienpaket gibt es im Lager der Grünen und der SP, Anhänger von FDP und SVP dagegen lehnen dieses klar ab. In den Reihen von GLP und der Mitte ist man sich uneins – der Rückhalt bröckelt allerdings gemäss der Umfrage.
Noch deutlicher ist der negative Trend bei der Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital, für die sich Finanzminister Ueli Maurer starkmacht. Dort konnte die Gegnerschaft ihren leichten Startvorteil gar noch festigen. Ende Dezember letzten Jahres lehnten noch 49 Prozent der Befragten die Vorlage ab. Nun ist ihr Anteil auf 53 Prozent gestiegen. Für die Abschaffung der Emissionsabgabe sprachen sich 39 Prozent aus. Allerdings äussern bloss 59 Prozent der Befragten eine feste Stimmabsicht, vergleichsweise hohe 8 Prozent sind noch unentschlossen.
Hohe Zustimmung findet die Abschaffung der Emissionsabgabe nach wie vor im FDP- und SVP-Umfeld. Im rot-grünen Lager allerdings hat sich die deutliche Ablehnung weiter verfestigt. Derweil kippte die Wählerschaft der Mitte-Partei in den letzten Wochen ins Lager der Abschaffungsgegner. In der Debatte über die Wirtschaftsvorlage überzeugt dabei vor allem das Argument, dass Grosskonzerne und Finanzunternehmen, welche die Stempelsteuer vor allem bezahlen, keine Entlastung nötig hätten. Dies erst recht, weil die Bevölkerung bei jedem Einkauf Mehrwertsteuer bezahle. Eine Ablehnung der Vorlage erachten die Meinungsforscher deshalb als wahrscheinlich.
Kaum mehr Chancen hat die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot». 68 Prozent der Befragten stehen dem Volksbegehren kritisch gegenüber. Nur noch gut ein Viertel spricht sich dafür aus. Innert Monatsfrist hat das Ja-Lager damit 19 Prozentpunkte verloren. 6 Prozent der Befragten sind derweil noch unentschieden. Dass sich am Meinungsbild etwas ändert, ist nicht zu erwarten. Die sehr kritische Beurteilung der Inhalte, die geschlossene Position der politischen Eliten sowie auch die wenig sichtbare Position der Initianten liessen eine klare Ablehnung erwarten, so die Meinungsforscher.
Mit einem Erfolg an der Urne rechnen darf als einzige der vier Abstimmungsvorlagen die Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Zwar hat das Nein-Lager um 10 Prozentpunkte auf 35 Prozent zugelegt. Doch mit 63 Prozent liegen die Befürworter nach wie vor deutlich in Führung. Zumal nur noch wenige (zwei Prozent) unentschlossen sind.
Allerdings besteht laut den Meinungsforschern noch ein gewisser Spielraum für eine Veränderung, da die Meinungsbildung nicht allzu weit fortgeschritten ist. Setze sich der Trend Richtung Nein in der Mitte fort, könnten laut GfS Bern einige konservative Regionen noch ins Nein-Lager kippen. So ist nicht ausgeschlossen, dass die Initiative trotz den deutlichen Mehrheitsverhältnissen am Ständemehr scheitert.
