Ukrainekrieg Putin erklärt Kriegsrecht in annektierten Gebieten
Wladimir Putin
Foto: Sergei Ilyin / Kremlin / Sputnik / APDas Dokument hat Wladimir Putin nach eigenen Angaben bereits unterschrieben: In den vier annektierten ukrainischen Gebieten verhängte der russische Diktator den Kriegszustand. Der Kremlchef teilte dies bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache im nationalen Sicherheitsrat mit.
Die Besatzer in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja haben nun mehr Macht. So gelten etwa eine Sperrstunde und Militärzensur. Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.
Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. International wird der Schritt nicht anerkannt. Vor wenigen Tagen hatte die Uno-Vollversammlung in einer Resolution mit großer Mehrheit Russland aufgefordert, den Anschluss der teils besetzten Regionen rückgängig zu machen.
Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. »Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben«, behauptete Putin. Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet.
Kiew: Putins Kriegszustand ändert nichts
Trotz des von Putin verhängten Kriegszustands will Kiew die Rückeroberungsversuche zur Befreiung besetzter ukrainischer Gebiete fortsetzen. Der Schritt aus Moskau ändere nichts, teilte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Mittwoch auf Twitter mit. »Die Einführung des Kriegsrechts in den besetzten Gebieten durch die Russische Föderation sollte nur als Pseudolegitimierung der Plünderung des Eigentums der Ukrainer ... betrachtet werden«, schrieb er. Die Ukraine werde die Befreiung der von Russland besetzten Territorien fortsetzen.
