Russe mit Firma in Hamburg wegen Verstoß gegen Sanktionen angeklagt

23.26 Uhr: In den USA sind fünf Russen wegen der Umgehung von Russland-Sanktionen angeklagt worden. Einer von ihnen ist Juri Orechow mit einer Firma in Hamburg, wie die Staatsanwaltschaft in New York mitteilte. Den Männern wird unter anderem vorgeworfen, Halbleiter und Mikroprozessoren aus den USA beschafft zu haben, die in Russland etwa für den Bau von Kampfflugzeugen, Raketen-Systemen und Satteliten eingesetzt werden. Im gleichen Verfahren wurden auch zwei Venezolaner wegen illegaler Ölgeschäfte angeklagt.

US-Staatsanwaltschaft Breon Peace bezeichnete die Angeklagten als »kriminelle Erfüllungsgehilfen von Oligarchen«, die mithilfe von Briefkastenfirmen und Kryptowährungen eine Vielzahl von Transaktionen abwickelten. Es würden weiterhin jene verfolgt, die Russlands brutalen Krieg in der Ukraine anheizten, Sanktionen umgingen und Geldwäsche betrieben. Der stellvertretende Direktor der Bundespolizei FBI sagte, es sei die »Zerschlagung eines ausgeklügelten Netzwerks« gelungen.

Das US-Finanzministerium verhängte gegen Orechow und zwei seiner Unternehmen zudem Sanktionen. Etwaige Vermögenswerte in den USA werden eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden für US-Bürger untersagt.

Selenskyj an Ukrainer: Lasst Euch nicht von Russland rekrutieren

23.06 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Männer in den von Moskau besetzten Gebieten aufgefordert, sich auf keinen Fall in die russische Armee einberufen zu lassen. »Vermeiden Sie das, wenn es irgend möglich ist!«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Wer diese Gebiete verlassen könne, solle das tun. Wer eingezogen worden sei, solle die Waffen strecken und versuchen, zu den Ukrainern zu desertieren. »Das Wichtigste: Retten Sie ihr Leben, und helfen Sie unbedingt auch anderen!«, sagte er.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch den Kriegszustand über die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ausgerufen. Russland beansprucht sie völkerrechtswidrig für sich und betrachtet die dort lebenden Ukrainer als russische Staatsbürger. Damit wächst die Gefahr, dass die Männer zum Dienst in der russischen Armee gezwungen werden und gegen ihre Landsleute kämpfen müssen.

Berlusconi zeigt Verständnis für Putins Angriff auf die Ukraine

21.27 Uhr: Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi hat vor Parlamentariern seiner Partei Forza Italia Verständnis für den russischen Angriff auf die Ukraine gezeigt. »Wisst ihr, wie die Sache mit Russland passiert ist? Ich bitte euch aber dafür um maximale Verschwiegenheit«, ist der 86-Jährige auf einer Tonaufnahme des Auftritts zu hören, die die Nachrichtenagentur LaPresse veröffentlichte. Darin beschuldigt er die Ukraine, das Minsker Friedensabkommen von 2014 durch Angriffe auf die »neugegründeten Republiken im Donbass« gebrochen zu haben. Diese hätten Russlands Präsidenten Wladimir Putin dann um Hilfe gebeten.

Bereits am Dienstag hatte LaPresse Ausschnitte des ihr zugespielten Tonmaterials veröffentlicht, in denen Berlusconi sagte, dass er wieder in Kontakt mit Putin stehe. Er erzählte darin auch von 20 Flaschen Wodka, die er vom Kremlchef zum Geburtstag geschenkt bekommen habe.

Berlusconis Partei will mit den rechtsextremen Fratelli d'Italia von Wahlsiegerin Giorgia Meloni und der rechtspopulistischen Lega eine neue Regierung bilden. »Die Äußerungen Berlusconis sind sehr ernst und unvereinbar mit der Positionierung Italiens und Europa«, kritisierte der Chef der Sozialdemokraten, Enrico Letta.

Ukraine kündigt eingeschränkte Stromversorgung an

21.23 Uhr: In der Ukraine wird der Strom eingeschränkt. Dies teilt ein hochrangiger Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit. Es sei notwendig, von 07.00 Uhr bis 23.00 Uhr den Stromverbrauch zu minimieren. Wenn dies nicht geschehe, müsse man sich auf vorübergehende Stromausfälle vorbereiten. Hintergrund sei der Ausfall weiterer Kraftwerke nach russischen Angriffen. Der ukrainische Netzbetreiber Ukrenergo stellte klar, dass die Strom-Einschränkungen nur am Donnerstag gelten sollen. Hintergrund sei ein Kapazitätsmangel im System, hieß es in einer Erklärung auf Telegram. Allerdings könnte mit Einbruch der Kälte nicht ausgeschlossen werden, »dass wir Sie noch häufiger um Hilfe bitten müssen«.

Steinmeier verschiebt Ukrainereise aus Sicherheitsgründen

20.09 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine geplante Reise in die Ukraine kurzfristig verschoben. Dafür ausschlaggebend waren nach dpa-Informationen Sicherheitsgründe. Steinmeier wollte sich an diesem Donnerstag in dem von Russland angegriffenen Land aufhalten und sich in Kiew auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. Russland beschießt die Ukraine und auch die Hauptstadt Kiew seit Tagen mit Drohnen. Die offiziell nicht angekündigte Reise soll den Informationen zufolge zeitnah nachgeholt werden. Auch »Stern« und »Bild« berichteten über die vorläufige Absage.

Ukrainische Führung berät über mögliche Energienotlagen

20.01 Uhr: Die ukrainische Führung um Präsident Wolodymyr Selenskyj hat über Abhilfe für Ausfälle an der von Russland beschädigten Energieversorgung beraten. Es werde daran gearbeitet, für die kritische Infrastruktur in Großstädten, Städten und Dörfern mobile Stromquellen zur Verfügung zu stellen, teilte der Präsident mit.

»Wir bereiten uns auf verschiedene Szenarien und deren Auswirkungen vor. Die Ukraine wird sich verteidigen, was immer der Feind plant oder tut«, schrieb Selenskyj auf Facebook. Bei der Beschaffung von Generatoren setze das Land auch auf die Hilfe ausländischer Partner, teilte das Präsidialamt mit.

Zum beginnenden Winter versucht die russische Armee, gezielt die Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine auszuschalten. Durch verstärkte Angriffe seit Beginn vergangener Woche ist nach ukrainischen Angaben etwa ein Drittel der Energieanlagen zerstört worden. Fachleute versuchen, die Schäden so gut wie möglich zu beseitigen

Russland: Prozess über Verbot der Jewish Agency verschoben

18.51 Uhr: Ein Gerichtsverfahren in Russland über die Auflösung der jüdischen Einwanderungsorganisation Sochnut ist auf den 20. Dezember verschoben worden. Das teilte das zuständige Stadtteilgericht in Moskau mit, wie die Agentur Tass meldete. Die Sitzung sei auf Antrag des Rechtsvertreters der Jewish Agency for Israel (Sochnut) verlegt worden.

Das russische Justizministerium strebt ein Verbot dieser Nichtregierungsorganisation an. Sie hilft Juden in aller Welt bei der Festigung ihrer jüdischen Identität, aber auch bei der Ausreise nach Israel. Moskau wirft Sochnut vor, gegen russische Gesetze zu verstoßen. Details wurden bislang nicht öffentlich genannt. Medien zufolge geht es darum, dass Sochnut unrechtmäßig personenbezogene Daten russischer Bürger gesammelt haben soll. Israel hat auf diplomatischem Weg versucht, das drohende Verbot abzuwenden.

Unter dem Eindruck des Angriffskrieges gegen die Ukraine reisen vermehrt Menschen jüdischer Herkunft aus Russland aus. Allein bis Ende Juli waren es nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums 17.000 Personen - mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Die russische Justiz hat zuletzt auch viele andere ausländische Nichtregierungsorganisationen schließen lassen.

EU-Parlament will wegen Ukrainekrieg mehr Geld für Haushalt

18.17 Uhr: Wegen des Ukrainekriegs möchte das Europaparlament den EU-Haushalt für das kommende Jahr deutlich aufstocken. Mehr als 850 Millionen Euro wurden hinzugefügt, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine besser zu bewältigen, hieß es ain einer Mitteilung des Parlaments. Die Abgeordneten gehen somit mit der Forderung nach einem Gesamtbudget von 187,3 Milliarden Euro in die Verhandlungen mit den EU-Staaten. Dabei geht es zum Beispiel um Geld für humanitäre Hilfe oder den Europäischen Verteidigungsfonds.

Mit dem Vorschlag des Parlaments ist nun der Weg frei zu dreiwöchigen Verhandlungen mit den EU-Staaten. Haben sich die beiden Institutionen geeinigt, muss das Parlament den Haushalt noch verabschieden.

So sollen auch Mittel für Klimaschutz, für die Bekämpfung der Energiekrise und für den Gesundheitssektor erhöht werden. Insgesamt will das Parlament 1,7 Milliarden Euro mehr ausgeben, als in einem ursprünglich von der EU-Kommission vorgestellten Haushaltsentwurf. Die EU-Staaten wollen ein Haushaltsbudget von knapp 184 Milliarden durchsetzen.

Ukrainische Soldaten und das Satellitennetzwerk Starlink: Elon Musks Rolle im Krieg

17.50 Uhr: Dank Elon Musks Starlink-System kann die ukrainische Armee effizienter kämpfen. Doch kürzlich fiel das System ausgerechnet an der Front unerwartet aus. Ist der Einfluss des Milliardärs auf den Krieg zu groß? 

Lambsdorff zu Kriegszustand in annektierten Gebieten: Schwäche Putins

17.16 Uhr: Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält den von Kremlchef Wladimir Putin verhängten Kriegszustand in den kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten für ein »weiteres Zeichen der Schwäche«. Lambsdorff sagte dem Fernsehsender Welt: »Das zeigt einfach, dass er seinen Griff mit administrativen Mitteln dort ausweiten will, wo es ihm mit militärischen Mitteln zu entgleiten droht.« Er halte die Konsequenzen für die Bevölkerung für vermutlich überschaubar.

Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des EU-Parlaments

16.40 Uhr: Das Europäische Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an das ukrainische Volk verliehen. Das ukrainische Volk, vertreten durch seinen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weitere gewählte Vertreter sowie die Zivilgesellschaft, erhalte den Preis für seine derzeitigen Kämpfe und Leiden, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch in Straßburg. Für den Preis waren auch der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange und die kolumbianische Wahrheitskommission nominiert.

Russische Raketen treffen offenbar Kraftwerk

16.20 Uhr: Ein russischer Raketenangriff hat offenbar ein Wärmekraftwerk in der westukrainischen Stadt Burshtyn getroffen. Das teilt die Gouverneurin der Region Iwano-Frankiwsk mit. »Unsere Region wurde heute mit Raketen beschossen. Das Wärmekraftwerk von Burshtyn wurde getroffen, was einen Brand verursachte«, sagte Svitlana Onyshchuk. Bei dem Angriff sei niemand verletzt worden. Moskaus Truppen greifen derzeit verstärkt die Energieinfrastruktur des Landes an.

Israel bietet Ukraine Hilfe an

16.13 Uhr: Israel will der Ukraine nach wie vor keine Waffen liefern, bietet aber nun anderweitig Hilfe an. Einer Erklärung von Verteidigungsminister Benny Gantz zufolge will Israel bei der Entwicklung von Warnsystemen für Zivilisten helfen, die aus der Luft angegriffen werden. »Israel hat die Ukraine gebeten, Informationen über ihren Bedarf an Flugabwehrwarnungen mitzuteilen«, sagte Verteidigungsminister Gantz laut einer Erklärung seines Büros: »Sobald wir diese Informationen haben, werden wir in der Lage sein, bei der Entwicklung eines lebensrettenden zivilen Frühwarnsystems zu helfen«.

Obwohl Israel die russische Invasion verurteilt hat, beschränkte das Land seine Hilfe für die Ukraine zuletzt auf humanitäre Hilfe. Die Regierung begründete dies mit dem Wunsch, seine Kontakte nach Moskau nicht kappen zu wollen. Kiew hatte zuletzt erklärt, man wolle Israel um ein Flugabwehrsystem bitten.

Russlands Krieg in der Ukraine: Was hinter dem ungewöhnlichen Interview von General Surowikin steckt

16.00 Uhr: Bevor Putin das Kriegsrecht verhängt, sorgt ein TV-Auftritt für Aufsehen. Erstmals spricht ein hoher General offen über die schlechte Lage an der Front – und bereitet damit den Boden für die Entscheidung des Präsidenten. 

Ukraine will trotz Putins Ausrufung des Kriegszustands weiter Gebiete befreien

15.50 Uhr: Ungeachtet des von Kremlchef Wladimir Putin verhängten Kriegszustands in vier kürzlich annektierten Gebieten will Kiew die Rückeroberungsversuche zur Befreiung besetzter ukrainischer Gebiete fortsetzen. Der Schritt aus Moskau ändere nichts, schrieb der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. »Die Einführung des Kriegsrechts in den besetzten Gebieten durch die Russische Föderation sollte nur als Pseudolegitimierung der Plünderung des Eigentums der Ukrainer (...) betrachtet werden.« Die Ukraine werde die Befreiung der von Russland besetzten Territorien fortsetzen.

EU zahlt Polen rund 145 Millionen Euro Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine

15.34 Uhr: Die EU-Kommission hat Polen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit bislang 144,6 Millionen Euro unterstützt. Von den Geldern, die aus zwei unterschiedlichen EU-Fonds stammen, seien 68,4 Millionen Euro in die direkte Hilfe für die Geflüchteten geflossen, teilte das Innenministerium mit. Weitere 76,2 Millionen Euro habe man in die Verbesserung der Infrastruktur der EU-Außengrenze investiert. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

Polen hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine sehr große Zahl von Flüchtlingen aus dem Nachbarland aufgenommen. Wie viele es genau sind, lässt sich allerdings schwer sagen. Manche Menschen reisen in westliche EU-Länder weiter, andere lassen sich in Polen nicht registrieren – in der Hoffnung auf eine baldige Rückkehr in ihre Heimat. Nach Angaben der Regierung in Warschau von Mitte September leben 1,3 Millionen Kriegsflüchtlinge dauerhaft in Polen.

Finnland will Grenzzaun zu Russland bauen

15.14 Uhr: Finnland plant, an der Grenze zu Russland einen mehr als 130 Kilometer langen Zaun zu errichten. Alle im Parlament vertretenen Parteien hätten dafür ihre Unterstützung ausgesprochen, teilte Ministerpräsidentin Sanna Marin nach einem Treffen der Parteispitzen in Helsinki mit. »Es geht darum, sicherzustellen, dass die Grenze gut kontrolliert ist«, sagte die Regierungschefin dem Sender Yle. »Und dass wir die Situationen, die an der Grenze entstehen könnten, präventiv beeinflussen können.« Nach einem Vorschlag des finnischen Grenzschutzes soll der Zaun eine Länge von 130 bis 260 Kilometern haben. Insgesamt ist die Grenze zwischen beiden Staaten mehr als 1300 Kilometer lang.

Grüne und FDP fordern mehr Waffen für die Ukraine

15.07 Uhr: Zwei Dutzend grüne und liberale Abgeordnete verlangen nach SPIEGEL-Informationen eine deutsche Führungsrolle bei Rüstungslieferungen an die Ukraine. Die Unterstützung durch Waffen mache die Alliierten nicht zur Kriegspartei, heißt es in dem Appell.

EU plant Sanktionen gegen iranisches Drohnenprogramm

14.53 Uhr: In den letzten Tagen hat Russland die Ukraine vermehrt mit von Iran gelieferten Kamikazedrohnen attackiert. Nach SPIEGEL-Informationen plant die EU, diese Waffenhilfe jetzt mit einem neuen Sanktionspaket zu bestrafen:

Ukraine meldet weitere Raketenangriffe – auch in Kiew

14.30 Uhr: Laut der Ukraine hat Russland erneut zentrale Regionen des Landes mit Raketen angegriffen. Beschossen worden sei am Mittwochmittag unter anderem das Gebiet Winnyzja, teilten die Behörden mit. Details zu Schäden und Opfern gab es zunächst nicht. Im nördlich von Kiew gelegenen Gebiet Tschernihiw sollen zwei russische Raketen abgefangen worden sein. Erneut gab es zwischenzeitlich im ganzen Land Luftalarm. Bei den Angriffen auf die Energieinfrastruktur fiel in mehreren Regionen der Strom aus.

Auch in Kiew waren Explosionsgeräusche zu hören. Ukrainische Flugabwehrbatterien hätten »mehrere russische Raketen« über Kiew abgeschossen, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Der Luftalarm sei noch nicht vorbei, die Flugabwehr sei »immer noch in Aktion«, schrieb Klitschko und forderte die Bewohner auf, in Schutzräumen zu bleiben. Die ukrainischen Streitkräfte berichteten, Russland habe vom Gebiet seines Verbündeten Belarus aus Raketen und Kampfdrohnen Richtung Kiew geschossen. Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nur schwer überprüfen.

Putin ruft Kriegszustand in annektierten ukrainischen Gebieten aus

14.05 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand ausgerufen. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache im nationalen Sicherheitsrat. Die Anordnung soll demnach ab Donnerstag gelten. Damit gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher. Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.

Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. International wird der Schritt nicht anerkannt. Vor wenigen Tagen hatte die Uno-Vollversammlung in einer Resolution mit großer Mehrheit Russland aufgefordert, den Anschluss der teils besetzten Regionen rückgängig zu machen. Der Uno-Beschluss ist völkerrechtlich allerdings nicht bindend.

Putin beschränkte darüber hinaus nun per Dekret die Bewegungsfreiheit in mehreren russischen Regionen, die an die Ukraine angrenzen, sowie für die Krim. Für diese russischen Regionen verordnete Putin auch eine »wirtschaftliche Mobilisierung«.

Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen »Abstimmungen« über einen »Beitritt zu Russland« anzuerkennen. »Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben«, sagte Putin. Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Kiew hat wiederholt bekräftigt, die besetzten Regionen wieder befreien zu wollen.

Gruppe Wagner baut angeblich Befestigungsanlage in der Ostukraine

13.45 Uhr: Die Söldnergruppe Wagner arbeitet eigenen Angaben zufolge an einer befestigten Verteidigungslinie in der ostukrainischen Region Luhansk. »Eine Befestigungsanlage wird entlang der Kontaktlinie gebaut«, behauptete der kremlnahe Gründer der Gruppe, Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, auf den Online-Kanälen seiner Firma Concord. Es handele sich um eine »mehrstufige und geschichtete Verteidigung«, fügte er hinzu – Details dazu oder Angaben, wann die Anlage fertiggestellt werden soll, nannte er aber nicht. Stattdessen prahlte Prigoschin, die Befestigung sei eigentlich gar nicht notwendig, weil »die Anwesenheit einer Wagner-Einheit an der Front« bereits eine »unüberwindliche Mauer« sei.

Kiew will mehr als 200 iranische Drohnen abgeschossen haben

12.54 Uhr: Die Ukraine hat seit Mitte September nach eigenen Angaben mehr als 200 iranische Drohnen über dem Land abgeschossen. Seit dem »ersten Abschuss einer Kamikaze-Drohne vom Typ Schahed 136 aus iranischer Produktion über ukrainischem Territorium am 13. September in Kupjansk« habe die Flugabwehr »223 Drohnen dieses Typs zerstört«, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Telegram mit.

Die russische Armee setzt bei ihren Angriffen im Nachbarland nach ukrainischen Angaben auch iranische Drohnen ein. Vor allem Kamikaze-Drohnen kamen zuletzt vermehrt bei russischen Angriffen auf Städte und auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine zum Einsatz. Außenminister Dmytro Kuleba teilte am Dienstag mit, dass er Präsident Wolodymyr Selenskyj deshalb vorgeschlagen habe, die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abzubrechen.

Ukraine wirft Russland Propagandashow in Cherson vor

12.47 Uhr: Die Ukraine wirft Russland vor, mit »Evakuierungen« und Warnungen vor einem Angriff der besetzten Stadt Cherson eine »Propagandashow« zu veranstalten. Präsidialamtschef Andrij Jermak sprach von Falschnachrichten, mit denen Russland die Einwohner verängstigen wolle. »Die Russen versuchen, die Einwohner von Cherson mit Falschnachrichten über den Beschuss der Stadt durch unsere Armee einzuschüchtern und veranstalten außerdem eine Propagandashow mit Evakuierungen«, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Das sei »eine ziemlich primitive Taktik, wenn man bedenkt, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht auf ukrainische Städte schießen, das tun ausschließlich russische Terroristen«, schrieb Jermak weiter. »Propaganda wird nicht funktionieren.«

Lokale von Russland eingesetzte Behörden hatten zuvor angekündigt, über einen Zeitraum von sechs Tagen bis zu 60.000 Zivilisten aus Cherson evakuieren zu wollen. Nach Berichten der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erhielten örtliche Bewohner SMS, in denen sie dazu aufgefordert wurden, die Stadt zu verlassen, »bevor die ukrainische Armee mit der Bombardierung beginnt«.

Unterdessen sollen ukrainische Streitkräfte nach Angaben der russischen Besatzer mit Gegenangriffen begonnen haben. Die Ukrainer seien in Richtung der Orte Nowa Kamjanka und Beryslaw in die Offensive gegangen, schrieb der Vizechef der Chersoner Besatzungsverwaltung, Kirill Stremoussow, auf seinem Telegram-Kanal. Bislang seien aber alle Angriffe abgewehrt worden. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Angaben. Kiew erklärte am Vormittag nur, im Gebiet Cherson einen russischen Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 abgeschossen zu haben.

Jeder zweite Logistiker verstärkt wegen Ukrainekrieg IT-Sicherheit

12.34 Uhr: Wegen des Ukrainekriegs hat jedes zweite Logistikunternehmen einer Umfrage zufolge seine Maßnahmen zur IT-Sicherheit verschärft. Von mehr als 400 befragten Logistikern hätten 51 Prozent angegeben, die IT-Sicherheit verstärkt zu haben, teilte der Digitalverband Bitkom mit. »Logistikunternehmen werden vermehrt zum Ziel von Cyberangriffen. Die Unternehmen ziehen ihre Sicherheitsmaßnahmen hoch – und das ist richtig so«, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Gleichzeitig fehlen aber bei 62 Prozent der Unternehmen Fachkräfte für Cybersicherheit.

Ukrainischer Botschafter in Kasachstan entlassen

11.58 Uhr: Der ukrainische Botschafter in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan muss seinen Posten wohl auf Druck Moskaus niederlegen. Petro Wrublewskyj sei von seinem Amt entlassen, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Ein expliziter Grund wurde in dem Dekret nicht genannt. Angesprochen auf Russlands Krieg gegen sein Land hatte Wrublewskyj im August einen gefallenen ukrainischen Kämpfer mit den Worten zitiert: »Wir versuchen, so viele von ihnen (den Russen) zu töten wie möglich. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger von ihnen müssen unsere Kinder töten.« Moskau hatte daraufhin die Ausweisung Wrublewskyjs gefordert. Kasachstan wies das zurück, bat aber die Ukraine, den Diplomaten, der mehr als zwei Jahre in Astana im Dienst war, zu ersetzen.

Zivilisten dürfen Cherson nicht mehr betreten

11.45 Uhr: Russland verwehrt Zivilisten den Zutritt zur Region Cherson für sieben Tage. Hintergrund seien die zu erwarteten Kämpfe im Zuge der ukrainischen Gegenoffensive, sagte der von Russland eingesetzte Verwalter Wladimir Saldo im staatlichen Fernsehen. 5000 Menschen seien bereits »in Sicherheit gebracht« worden. Staatliche russische Medien zeigten Bilder, wie Menschen mit Fähren über den Fluss Dnipro auf die andere Seite gebracht wurden.

Zuvor hatte Saldo angekündigt, dass insgesamt 50.000 bis 60.000 Menschen zum linken Ufer des Dnipro oder nach Russland gebracht werden sollten. Die Kontrolle über die Region werde man nicht abgeben, sagte er. Saldo behauptete, Russland könne einen erwarteten Großangriff abwehren. Zudem habe man genügend Ressourcen, um eine Gegenoffensive zu starten.

Neue Angriffe – Wohnraum von rund 150.000 Menschen in Charkiw zerstört

11.20 Uhr: In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw haben durch die monatelangen russischen Angriffe mehr als 150.000 Einwohner laut den örtlichen Behörden ihre Wohnungen und Häuser verloren. »Viele von ihnen haben die Stadt verlassen, sind in die Westukraine oder in andere Gebiete oder ins Ausland gereist«, sagte Bürgermeister Ihor Terechow der Agentur Unian zufolge. Viele seien aber auch geblieben. »Da Charkiw vor dem Krieg als Studentenhauptstadt der Ukraine galt, stellen wir Menschen, die nirgendwo leben können, die Wohnheime zur Verfügung und versorgen sie mit allem Nötigen.«

Das Uno-Nothilfebüro (OCHA) in Genf hatte Anfang Oktober mitgeteilt, dass in den von der Ukraine zurückeroberten Gebieten um Charkiw Schätzungen zufolge rund 140.000 Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Die meisten Menschen hätten kaum Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Gas, Strom und medizinischer Versorgung. Terechow berichtete auch von neuen russischen Angriffen. »Acht Raketen wurden in verschiedene Bezirke von Charkiw gefeuert«, sagte der Bürgermeister. Unter anderem sei ein Lager mit Hilfsgütern zerstört worden. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

Auch andere Orte in der Ukraine sprachen von weiteren Attacken. So seien in Kriwyj Rij im Gebiet Dnipropetrowsk zahlreiche Bereiche nach einem russischen Angriff auf die Energieinfrastruktur ohne Strom, teilten die örtlichen Behörden am Mittwoch mit. Russland hatte zuletzt gezielt die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes ins Visier genommen. In der Hauptstadt Kiew gab es hingegen erstmals seit mehr als einer Woche 24 Stunden am Stück keinen Luftalarm.

Russland will ukrainischen Vorstoß auf AKW Saporischschja abgewehrt haben

10.52 Uhr: Ukrainische Streitkräfte sind laut der staatlich kontrollierten russischen Nachrichtenagentur RIA mit dem Versuch gescheitert, das Kernkraftwerk Saporischschja zurückzuerobern. »Der Kampf hat mehrere Stunden gedauert, mindestens drei bis dreieinhalb Stunden«, zitierte RIA den von Russland eingesetzten Beamten Wladimir Rogow. Die russischen Truppen hätten den Angriff abgewehrt.

Belarus startet Musterungen

10.19 Uhr: Belarus hat nach eigenen Angaben damit begonnen, die militärische Tauglichkeit der Bürger zu prüfen. Obwohl Bürger zur Musterung vorgeladen worden seien, plane das mit Russland verbündete Land allerdings keine Mobilmachung, teilte das Verteidigungsministerium laut der Nachrichtenagentur Reuters mit. »Die militärischen Registrierungs- und Einberufungsaktivitäten sind reine Routine und werden voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein«, hieß es demnach.

Schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gibt es Befürchtungen, dass Belarus Moskau militärisch unterstützen könnte. Zuletzt hatte Belarus im Rahmen eines »Anti-Terrorismus-Einsatzes« seine Sicherheitsbehörden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und Tausende russische Soldaten ins Land gelassen. Lesen Sie mehr dazu hier:

Putin soll Berlusconi 20 Flaschen Wodka zum Geburtstag geschickt haben

10 Uhr: Wird die neue Regierung in Italien eine Annäherung an Russland anstreben? Silvio Berlusconi schwang sich bereits im Wahlkampf zum Putin-Versteher auf. Jetzt hat sich die Beziehung offenbar vertieft.

Israel will der Ukraine laut Verteidigungsminister Gantz keine Waffen liefern

9.56 Uhr: Trotz der russischen Angriffe auf die Ukraine mit Kampfdrohnen aus Iran schließt Israel Waffenlieferungen weiterhin aus. »Ich möchte deutlich machen, dass wir der Ukraine keine Waffen verkaufen«, sagte Verteidigungsminister Benny Gantz dem Radiosender Kol Chai am Dienstagabend. Man leiste lediglich medizinische und humanitäre Hilfe. Dies werde auch so bleiben. Gantz stellte klar: »Ich bin der Verteidigungsminister und für den Export israelischer Waffen zuständig.«

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Dienstag angekündigt, Israel um Luftabwehrsysteme bitten zu wollen. »Wenn Israels Politik wirklich darin besteht, den zerstörerischen Aktionen Irans konsequent entgegenzutreten, dann ist es an der Zeit, dass Israel sich offen auf die Seite der Ukraine stellt«, sagte Kuleba. Durch Drohnen- sowie Raketenangriffe wurden in den vergangenen Tagen nach Angaben aus Kiew mehr als 70 Menschen getötet. (Lesen Sie hier , welche Möglichkeiten Kiew jetzt hat.) Israel hält sich in Russlands seit fast acht Monaten andauerndem Angriffskrieg weitgehend zurück, um seine Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden.

Ukraine zieht vor Cherson laut Russland Zehntausende Soldaten zusammen

9.40 Uhr: Um das besetzte Gebiet Cherson zu befreien, hat die Ukraine nach russischen Angaben Zehntausende Soldaten zusammengezogen. Bisher sei die Lage »stabil«, eine mögliche Offensive habe noch nicht begonnen, sagte der Vizechef der Besatzungsverwaltung, Kirill Stremoussow, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Man erwarte aber einen Angriff. Von der Ukraine gab es zunächst keine Angaben.

Cherson fiel im März als einzige ukrainische Gebietshauptstadt in russische Hand. Präsident Wladimir Putin verkündete im Oktober den Anschluss des Gebiets an Russland. International wird die völkerrechtswidrige Annexion nicht anerkannt. Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung von Cherson, Wladimir Saldo, kündigte die Evakuierung von Zivilisten vom rechten Dnipro-Ufer an. Saldo sprach von »etwa 50.000 bis 60.000« Menschen, die auf das linke Ufer oder nach Russland gebracht werden sollten. Dies werde etwa sechs Tage in Anspruch nehmen. Es stünden schon Boote bereit, sagte Saldo. Der Agentur Tass zufolge wurden die Bewohner des Gebiets bereits per SMS von den Plänen informiert.

Moskau mangelt es offenbar an fähigen Nachwuchsoffizieren

9.39 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind Russlands Probleme an der Front auch auf einen Mangel an kompetentem Führungspersonal zurückzuführen. Die Armee habe immer weniger fähige Nachwuchsoffiziere, die neue Rekruten anleiten und führen könnten, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dies verschlechtere wohl die Moral und den Zusammenhalt in den russischen Truppen. Vier von fünf Generälen mit direkter operativer Verantwortung für den im Februar von Russland begonnenen Angriffskrieg seien mittlerweile entlassen worden – ihre Nachfolger hätten die Situation nicht verbessert, sind die Briten überzeugt.

Von der Leyen nennt russische Angriffe »reine Terrorakte«

9.24 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russlands jüngste Angriffe auf die Energieversorgung in der Ukraine als Kriegsverbrechen bezeichnet. »Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen – mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – sind reine Terrorakte«, sagte sie vor dem Europaparlament. Damit beginne »ein neues Kapitel« in dem grausamen Krieg. »Das sind Kriegsverbrechen.« Man werde so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen und zugleich die EU-Bürger vor dem »Energiekrieg« des russischen Präsidenten Wladimir Putin schützen. Die Kommissionspräsidentin verwies auf ein neues Paket ihrer Behörde im Kampf gegen die Energiekrise. Dies umfasst unter anderem die Möglichkeit für EU-Staaten, gemeinsam Gas zu kaufen und so die Preise zu drücken.

Iran schickt offenbar Ausbilder zur Drohnenschulung auf die Krim

5.38 Uhr: Es wird als Zeichen für die wachsende Nähe zwischen Iran und Russland gewertet: Teheran entsendet laut »New York Times« Experten auf die Krim. Sie sollen demnach Russen im Umgang mit Drohnen unterrichten.

Offenbar weiteres Personal am AKW Saporischschja festgenommen

04.10 Uhr: Weiteres Personal des russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist festgenommen worden. Das berichtete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Ein stellvertretender Leiter des AKW und zwei weitere Mitarbeiter seien vor Kurzem festgenommen worden. Während der Manager wieder freigelassen worden sei, seien die anderen noch nicht in Freiheit, hieß es. Zuvor war der Chef der Anlage vorübergehend von russischer Seite festgehalten worden. Er kam Anfang Oktober wieder frei. Mehrere IAEA-Experten sind ständig in dem AKW, um die Lage im größten europäischen Atomkraftwerk zu beobachten.

US-Republikaner: Kein Blankoscheck für Ukraine

02.05 Uhr: Ein führender US-Republikaner hat signalisiert, dass seine Partei im Falle eines Sieges bei den Zwischenwahlen im November bei den Ukrainehilfen auf die Bremse treten könnte. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte am Dienstag in einem Interview mit »Punchbowl News«: »Ich denke, dass die Leute nicht in einer Rezession sitzen und der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen werden.« Die USA haben der Ukraine bislang rund 17,6 Milliarden Dollar als Sicherheitsunterstützung zugesagt.