Putin verhängt Kriegsrecht in besetzten ukrainischen Gebieten

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete spitzt sich die Lage zu. Die russischen Besatzungsorgane erhalten weitreichende Befugnisse.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. "Ich habe ein Dekret zur Einführung des Kriegsrechts in diesen vier Teilen der Russischen Föderation unterzeichnet", sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Mittwoch. Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher.

Wie aus dem vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht, tritt der Beschluss ab Donnerstag in Kraft. Bewohner können demzufolge nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.

Ukraine will Gegenoffensive fortsetzen

Außerdem erklärte der Kremlchef am Mittwoch ein abgeschwächtes Kriegsrecht in acht weiteren Regionen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti auf Telegram mitteilte, gelte dies für die bereits durch Russland annektierte Halbinsel Krim inklusive der Stadt Sewastopol sowie für die russischen Gebiete Krasnodar, Belgorod, Bryansk, Woronesch, Kursk, Rostow. Dadurch wird in den Gebieten die Bewegungsfreiheit beschränkt. Für die russischen Regionen verordnete Putin auch eine "wirtschaftliche Mobilisierung".

Ungeachtet des verhängten Kriegszustands will Kiew die Rückeroberungsversuche zur Befreiung besetzter ukrainischer Gebiete fortsetzen. Der Schritt aus Moskau ändere nichts, teilte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter mit. "Die Einführung des Kriegsrechts in den besetzten Gebieten durch die Russische Föderation sollte nur als Pseudolegitimierung der Plünderung des Eigentums der Ukrainer (...) betrachtet werden", schrieb er. Die Ukraine werde die Befreiung der von Russland besetzten Territorien fortsetzen.

Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. International wird der Schritt nicht anerkannt. Vor wenigen Tagen hatte die UN-Vollversammlung Russland in einer Resolution mit großer Mehrheit dazu aufgefordert, den Anschluss der teils besetzten Regionen rückgängig zu machen. Der UN-Beschluss ist völkerrechtlich allerdings nicht bindend.

"Schicken Sabotage-Gruppen"

Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. "Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben", sagte Putin. Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Er warf der Ukraine zudem vor, "terroristische Methoden" anzuwenden. "Sie schicken Sabotage-Gruppen auf unser Gebiet", sagte er.

Russland hat die Ukraine vor knapp acht Monaten am 24. Februar überfallen und seitdem größere Teile der vier ost- und südukrainischen Gebiete erobert. Kiew hat wiederholt bekräftigt, die besetzten Regionen wieder befreien zu wollen.