Putin verhängt Kriegsrecht in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten
„Allein die Tatsache, dass sich Surowikin zu Wort gemeldet hat, ist bemerkenswert“
„Jetzt hat dieser Krieg ein Gesicht“, sagt Russlandkorrespondent Christoph Wanner zum ersten TV-Auftritt des neuen Oberbefehlshabers der russischen Truppen, Sergej Surowikin. Er gelte als äußerst brachial und ohne jegliches Pardon in der Durchsetzung der russischen Interessen.
Quelle: WELT
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat in vier kürzlich illegal annektierten, ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin. Die Annexion wird international nicht anerkannt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja das Kriegsrecht verhängt. Putin gab die Entscheidung am Mittwoch anlässlich einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats bekannt. Wie aus einem vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht, tritt der Beschluss ab Donnerstag in Kraft. Die Annexion der Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja durch Russland wird international nicht anerkannt.
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Gesetzesentwürfe deuteten darauf hin, dass es Einschränkungen der Reisefreiheit und von öffentlichen Versammlungen geben könnte, strengere Zensur und weitreichendere Vollmachten für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden.
Putin nannte auch keine Details zu den zusätzlichen Befugnissen für die russischen Gouverneure im Rahmen des Dekrets. In der gegenwärtigen Situation sehe er es als notwendig an, den Chefs in allen russischen Regionen zusätzliche Befugnisse zu verleihen, sagte Putin. Der russische Machthaber ordnete zudem die Einrichtung eines Koordinationsgremiums an, um die Interaktion zwischen verschiedenen Regierungseinrichtungen mit Blick auf die Kämpfe in der Ukraine zu verbessern.
