Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Pläne zur Reduzierung staatlicher Garantien für deutsche Unternehmen verteidigt, die in China investieren. Damit ziehe man auch Lehren „aus unserer Komplettabhängigkeit von Russland im Energiebereich“, sagte die sie am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Bundesregierung wolle verhindern, dass Deutschland durch Abhängigkeiten so erpressbar sei, dass man nicht sofort Dinge verändern könne.
Mit Blick die Importe von Öl und Gas aus Russland habe man „eben nicht sagen können: Morgen sind wir raus, weil wir ansonsten die Energieversorgung in Deutschland nicht mehr sicherstellen hätten können“, erinnerte Baerbock.
In den Entwürfen für die geplante China-Strategie gebe es deswegen sowohl im Wirtschaftsministerium als auch im Auswärtigen Amt die Schlussfolgerung, bei Exportgarantien immer auch einen Komplettausfall mitzuberücksichtigen, sagte sie. Es gehe dabei ja um Steuergelder. „Wir müssen auch bei Exportgarantien immer mit berücksichtigen, dass es wirklich zu einem Totalausfall kommt“, sagte sie. Firmen müssten sich fragen lassen, ob eine zu starke Abhängigkeit von einem Land wie China auch im volkswirtschaftlichen Interesse Deutschlands sei. „Dann ist vielleicht das volkswirtschaftliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland nicht 100 Prozent deckungsgleich mit dem kurzfristigen Gewinninteresse eines Unternehmens.“
Baerbock betonte eine enge Absprache mit dem Wirtschaftsministerium. An den bekannt gewordenen Entwürfen beider Häuser für eine China-Strategie werde es bei der Ressortabstimmung aber sicher noch Veränderungen geben. Die Wirtschaft hatte sich sehr kritisch zu den beiden vertraulichen Dokumenten aus den grün-geführten Außen- und Wirtschaftsministerien geäußert. In beiden Konzepten sind Berichtspflichten für besonders stark im China-Geschäft engagierte Firmen, „Stresstests“, die staatliche Prüfung von Investitionen in China sowie Obergrenzen für staatliche Exportgarantien im China-Geschäft vorgesehen.
