Erste Delegation seit 2019 : Peking kritisiert deutsche Abgeordnete in Taiwan
China hat sich am Montag kritisch zum ersten Besuch einer Bundestagsdelegation in Taiwan seit Beginn der Pandemie geäußert. „Wir fordern die betreffenden deutschen Politiker auf, sofort die Interaktion mit separatistischen ‚Taiwan-Unabhängigkeitskräften‘ zu beenden und das Senden von falschen Signalen an die separatistischen Kräfte einzustellen“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums auf Anfrage dieser Zeitung. China werde „notwendige Maßnahmen“ ergreifen, um seine nationale Souveränität zu schützen.
Der Leiter der parteiübergreifenden Delegation, der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch, sagte während eines Treffens mit Präsidentin Tsai Ing-wen: „Wir haben wahrgenommen, dass es nicht jedermann gefällt, dass wir hier sind diese Woche.“ Das kümmere die Abgeordneten nicht. „Das deutsche Parlament entscheidet selbst über seine Beziehungen zu befreundeten Parlamenten“, sagte Willsch, der Vorsitzender des Freundeskreises Berlin Taipeh im Bundestag ist.
Der CDU-Politiker verglich die Lage Taiwans mit jener der Ukraine und sagte, der Bundestag betrachte es als inakzeptabel, dass „Taiwan von einem Nachbarn bedroht“ werde. Willsch nannte Taiwan einen „lebenden Beweis dafür, dass auch Chinesen in Demokratie leben können“. Allerdings identifiziert sich eine Mehrheit der Taiwaner inzwischen nicht mehr als Chinesen.
Besuch bei „sicherheitsrelevanten“ Institutionen
Das Treffen mit Tsai wurde live im Internet übertragen. Die Präsidentin warf China vor, nach dem Besuch der Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, „die bestehende regionale Ordnung durch anhaltende Militärmanöver“ gestört zu haben. Sie dankte Deutschland dafür, dass es im Rahmen der G7-Staaten eine Aufrechterhaltung des Friedens in der Region unterstützt habe. Tsai hob hervor, dass der deutsche Bundestag sich zum ersten Mal in einer Resolution für eine Teilnahme Taiwans als Beobachter an der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation stark gemacht habe, die allerdings seit Jahren von China blockiert wird.
Die deutsche Delegation will bis Donnerstag in Taiwan bleiben und unter anderem „sicherheitsrelevante“ Institutionen, Denkfabriken, das Parlament und einen Industriepark besuchen. Reisen ausländischer Abgeordneter nach Taiwan sind nicht ungewöhnlich. Sie konnten in den vergangenen zweieinhalb Jahren aber wegen der strikten Coronamaßnahmen Taiwans nicht stattfinden.
Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses im Bundestag wollen noch in diesem Oktober nach Taipeh fliegen. Auf den Besuch Pelosis, die in der amerikanischen protokollarischen Rangordnung an dritter Stelle steht, hatte China mit massiven Militärmanövern und einer verstärkten militärischen Präsenz rund um Taiwan reagiert. Peking betrachtet die Insel als Teil des chinesischen Territoriums.
