Ukraine-Liveticker: Neuer Anlauf für Ukraine-Hilfen im US-Repräsentantenhaus

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat die russisch-orthodoxe Kirche scharf kritisiert. Diese habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "Heiligen Krieges“ gerechtfertigt und damit den Boden der Kirche verlassen, heißt es in einem Synodenbeschluss vom Samstag zum Abschluss der zweitägigen Frühjahrsberatungen in Görlitz: "Krieg kann niemals heilig sein.“ Die Landessynode sei entsetzt über die Haltung der russisch-orthodoxen Kirche.

Das Kirchenparlament betonte, es stelle sich in dieser Frage an die Seite der tschechischen Partnerkirche, der Evangelischen Kirche der Böhmischen Brüder, und unterstütze deren Anliegen, eine deutliche Stellungnahme des Weltrates der Kirchen zu erreichen, heißt es weiter in dem Beschluss. Ziel sei, dass der Begriff des "Heiligen Krieges“ verworfen wird und ukrainische Christinnen und Christen sowie diejenigen in der russisch-orthodoxen Kirche einmütig unterstützt werden, die "den Angriffskrieg Russlands kritisieren“.

Zuvor hatte bereits Bischof Christian Stäblein den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Das Töten und Sterben mitten in Europa, das kein Ende zu nehmen scheine, sei furchtbar und unerträglich, sagte er in seinem Bischofswort vor der Synode. Die evangelische Kirche werde den Menschen in der Ukraine weiter beistehen.

Der Absturz eines russischen Überschallbombers geht nach britischer Einschätzung sehr wahrscheinlich auf einen Abschuss der Ukraine zurück. Es sei fast sicher, dass dies ein weiterer Erfolg der Ukraine gegen die russische Luftwaffe sei, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag auf der Plattform X mit. „Dies ist das erste Mal, dass ein strategischer Bomber von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgeschossen wurde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland nun bisher mindestens 100 Kampfflugzeuge verloren hat.“

Die russische Luftwaffe hatte am Freitag einen ihrer schweren Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 verloren. Während das Verteidigungsministerium in Moskau von einem Absturz sprach, der vermutlich technische Ursachen habe, nahm die Ukraine dies als Abschuss in Anspruch. Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, teilte mit, es sei erstmals gelungen, ein solches Flugzeug mit einer Rakete abzuschießen.

Der russische Menschenrechtler Lew Ponomarjow hat schwere Waffen, Flugzeuge und Langstreckenraketen für die Ukraine gefordert, um einen russischen Sieg zu verhindern. Die einzige Möglichkeit, das Ende des Krieges näher zu bringen, bestehe darin, die Ukraine zu unterstützen. Militärische Erfolge stärkten Putins Regime und machten es noch grausamer und gefährlicher, sagte der Mitbegründer von "Memorial" auf der Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Bonn.

Gemeinsam mit der IGFM rief Ponomarjow die internationale Gemeinschaft auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, denn es sei "heute wichtig zu verstehen, dass Putins Faschismus keine friedlichen Pläne" habe.

Er machte zudem auf über 700 politische Gefangene aufmerksam, die es derzeit in Russland gebe. Doch die Dunkelziffer sei "sehr hoch". Jeden Monat würden zudem dutzende neue Strafverfahren eingeleitet, Schätzungen zufolge sind bereits bis zu einer Million Menschen vor Repression und Mobilisierung geflohen.

Die Zivilgesellschaft leiste dennoch weiter Widerstand, auch wenn Strafprozesse immer öfter in geschlossenen Gerichtsverhandlungen ohne Beteiligung von Anwälten geführt würden. Ponomarjow bezeichnete dieses Vorgehen als "eine Rückkehr zu Methoden der stalinistischen Unterdrückung", als Urteile von außergerichtlichen "Troikas" gefällt wurden, die aus Vertretern des NKWD (KGB) bestanden.

Der 1941 geborene Ponomarjow ist ein russischer Politiker und Menschenrechtsaktivist. Er ist Mitbegründer der Organisation "Memorial", die 2022 den Friedensnobelpreis bekommen hat. Heute lebt Ponomarjow im Exil in Paris, wo er das Andrej-Sacharow-Institut gegründet hat.

Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten könnten gebündelt werden, um den Verkauf von Anleihen durch die Ukraine zu unterstützen, sagt der ukrainische Zentralbankchef Andrij Pyschnyj am Freitag nach einem Treffen mit internationalen Partnern am Rande der Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank in Washington. "Es wurden verschiedene Optionen diskutiert, von der direkten Beschlagnahme bis hin zur Nutzung der Vermögenswerte bei der Anleiheausgabe", sagt Pyschnyj. "Russland muss für all die Zerstörung zahlen, die es verursacht hat und noch verursachen wird". Eine der erörterten Möglichkeiten besteht darin, zukünftige Zinserträge aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten, die auf jährlich zwischen drei und fünf Milliarden Dollar geschätzt werden, zur Unterstützung der Ausgabe von Anleihen zu nutzen.

Den rund 5000 Soldaten der Bundeswehr-Brigade in Litauen müssen nach Ansicht der Wehrbeauftragten des Bundestages attraktive Bedingungen geboten werden. Dazu gehörten neben finanziellen Anreizen ordentliche Unterkünfte, deutsche Schulen und Kindergärten sowie Arbeitsmöglichkeiten für die Partnerinnen und Partner, sagte Eva Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und wenn die Familie nicht mitkommt, muss das Pendeln erleichtert werden“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Ich denke an Direktflüge von Vilnius in deutsche Großstädte.“ Genau darüber werde aktuell unter Hochdruck mit Litauen verhandelt. "Es muss für Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien attraktiv sein, mehrere Jahre im Baltikum zu dienen und zu leben“, damit sie möglichst freiwillig dorthin gingen, sagte Högl.

Deutschland will bis 2027 einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband fest in Litauen stationieren. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von etwa 4800 Soldaten sowie rund 200 zivilen Bundeswehrangehörigen, die ihre Familien mitbringen können. Ein Vorkommando mit etwa 20 Soldaten war Anfang vergangener Woche in Vilnius eingetroffen. Es besteht aus Spezialisten aus verschiedenen Bereichen und soll zum vierten Quartal 2024 auf einen Aufstellungsstab von rund 150 Männern und Frauen anwachsen.

Högl sagte, bisher sei die dauerhafte Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen  bis auf eine Anschubfinanzierung – nicht im Verteidigungshaushalt hinterlegt und lasse sich auch nicht ohne weiteres daraus finanzieren. "Die Brigade ist das Leuchtturmprojekt der Zeitenwende und muss solide finanziert werden.“ Sie forderte eine Aufstockung der deutschen Verteidigungsausgaben. "In der Nato sind schon Debatten im Gange, die zwei Prozent als Untergrenze zu sehen“, sagte sie. "Ob zwei, zweieinhalb oder drei Prozent: Letztlich geht es darum, die Bundeswehr finanziell langfristig so auszustatten, dass sie vollständig einsatzbereit ist.“

Der Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert, dass für einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine Bundeswehrsoldaten nötig seien. "Gäbe es den Willen für eine Lieferung, würde man technologische Lösungen finden, um den Taurus ohne deutsche Beteiligung in der Ukraine einzusetzen“, sagte Schöllhorn dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel“. Scholz argumentiere politisch. "Aber ich kann die politischen Argumente nachvollziehen“, so Schöllhorn.

Scholz lehnt es strikt ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er befürchtet, dass Deutschland bei Bereitstellung der Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden könnte. "Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland“, hatte der Kanzler Ende Februar bei der dpa-Chefredaktionskonferenz betont. Aus seiner Sicht wäre der Einsatz von Taurus aber nur unter Beteiligung des eigenen deutschen Personals möglich.

Schöllhorn forderte von der Bundesregierung die rasche Bestellung weiterer rund 50 Eurofighter-Kampfflugzeuge. "Wir brauchen vor der Bundestagswahl eine verlässliche Zusage der Bundesregierung, dass die fünfte Tranche kommt. Sonst brechen uns die Zulieferbetriebe weg“, sagte er. Diese schauten sich bereits heute nach alternativen Geschäftsfeldern etwa in der zivilen Luftfahrt um. "Die Bundesregierung muss Planungssicherheit schaffen, in Form von Bestellungen oder, idealerweise, langfristigen Abnahmegarantien. Davon hängt unsere Kriegstüchtigkeit ab, über die Verteidigungsminister Pistorius spricht.“

Schöllhorn warf der Bundesregierung vor, dass sie noch immer nicht die nötigen Konsequenzen aus der Zeitenwende gezogen habe. "Das Symbol war gut, aber die Umsetzung ist bis heute unzureichend. Wir tun zu wenig, wir sind zu langsam. In den Köpfen vieler ist die Zeitenwende noch nicht angekommen“, sagte er. "Wer es ernst meint mit der Zeitenwende, muss die Verteidigung zur Top-Priorität erklären und die Rüstungsausgaben wie auch die Produktion im eigenen Land oder in Europa nachhaltig erhöhen.“

Eine ukrainische Drohne hat russischen Angaben zufolge in der Nacht ein Treibstoffdepot in Westrussland getroffen und in Brand gesetzt. Der Angriff an sich sei abgewehrt worden, teilt der Gouverneur von Smolensk, Wasili Anochin, auf Telegram mit. Herabfallende Trümmerteile hätten das Depot aber getroffen und das Feuer ausgelöst. Ob es Verletzte gegeben habe, sei unklar.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, der Ukraine angesichts des Vormarsches der russischen Besatzungstruppen umgehend mehr Waffen und Munition zu liefern. „Jetzt gibt es eine Lücke, diese Lücke ist aber endlich“, sagte der Vizekanzler am Freitagabend im ZDF-„heute-journal“ nach einem Ukraine-Besuch in Moldau.

„Im Moment ist es eine wirklich angespannte Situation. Das heißt alle Länder, die helfen können, müssen jetzt helfen, nicht in fünf Monaten oder in zehn Monaten.“ Er hoffe, die USA würden sich bereit erklären, von ihren 60 Patriot-Flugabwehr-Systemen einen Teil der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Zum Sommer hin werde es schon besser werden. Die Ukraine wisse, dass es eine schwierige Phase sei, „aber es ist eine Phase“. 

Es falle ihm nicht leicht, permanent über Waffensysteme, Kriegsgerät und das Durchhalten an der Front zu sprechen, sagte der Vizekanzler. „Das hätte ich mir am Anfang der Legislatur weder gewünscht noch vorgestellt, dass ich mit Ihnen ein Interview mache, wo ich werbend dafür spreche, mehr Kriegsgerät zu liefern.“ 

Nach der Entscheidung der NATO zur weiteren Stärkung der Flugabwehr der Ukraine hat sich deren Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückhaltend zufrieden geäußert. „Wir in der Ukraine schätzen die Bemühungen jedes Führers, jedes Staates, der wirklich aktiv ist, seine Versprechen einhält und versucht, die Fähigkeiten unserer Luftverteidigung zu verbessern", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache, die außergewöhnlich kurz gefasst war.

Auch Russlands Verbündete zweifeln nach Ansicht von Kanzler Olaf Scholz am Sinn des Einmarsches in der Ukraine. „Es gibt praktisch keinen Regierungschef auf der Welt, der glaubt, dass dieser russische Krieg aus russischer Perspektive irgendeinen Sinn macht", sagte Scholz am Freitagabend in einer Veranstaltung der „Freien Presse" in Chemnitz. „Und zwar auch nicht von denen, die sehr nah dran sind an Russland", fügte der Kanzler hinzu, der gerade in China Gespräche mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang geführt hatte.

Der Krieg in der Ukraine könnte sich aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch mehrere Jahre hinziehen. Niemand könne sagen, ob dieser Krieg nicht auch fünf Jahre dauern könne, sagte Scholz am Freitagabend in Chemnitz.

Er verteidigte Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine. Daneben gelte es, die Diplomatie zu pflegen. Seit Beginn des Krieges habe sich aber keine Bewegung beim russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Ein Diktatfrieden sei nicht zu akzeptieren, betonte Scholz: „Damit darf er nicht durchkommen."

Nach der Festnahme von polnischen Staatsbürgern, die mutmaßlich mit russischen Geheimdiensten zusammenarbeiteten, hat Ministerpräsident Donald Tusk mit harten Konsequenzen gedroht. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb er am Freitag: „Für Kollaborateure der russischen Geheimdienste wird es keine Nachsicht geben. Wir werden jeden Verrat und jeden Versuch der Destabilisierung mit glühendem Eisen ausbrennen.“ 

Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Hilfen für die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland im Volumen von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) ab. Die Hilfen wurden monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert, vor einigen Tagen kündigte dann der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, das Votum an.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Radiointerview den Moskauer Herrschaftsanspruch über die seit mehr als zwei Jahren mit Krieg überzogene Ukraine bekräftigt. Unklar sei höchstens die Zukunft der Westukraine, sagte Lawrow mehreren russischen Sendern am Freitag in Moskau. Ansonsten werde es nur eine Ukraine geben, „die wahrhaft russisch ist, die Teil der russischen Welt sein will, die Russisch sprechen will und ihre Kinder erzieht", sagte er. Etwas anderes stehe gar nicht zur Debatte.

Russland wolle nicht NATO-Staaten angreifen, wie dort behauptet werde, um den Wählern Angst zu machen, sagte Lawrow. „Aber wenn sie die Grenzen der NATO an unsere Grenzen vorschieben wollen, dann werden wir das in der Ukraine natürlich zu verhindern wissen."