9-Euro-Ticket, Tankrabatt und Energiepauschale: Alles fix! Bund und Länder stimmen zu
Geschafft: Der Bundesrat hat das Entlastungspaket 2022 beschlossen. Mit dem 9-Euro-Ticket, der Energiepauschale oder dem Tankrabatt werden die Energiekosten abgefedert.
Berlin – Ausgleich für hohe Preise bei Benzin und Diesel: Mit dem 9-Euro-Ticket oder einem Tankrabatt sollen deutsche Pendler jetzt zeitweise von den Energiekosten durch das Entlastungspaket 2022 entlastet werden. Einen Tag nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für die Einführung der beiden Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022. Ab 1. Juni 2022 sollen die Bahnkunden die Billig-Monatskarte kaufen und Autofahrer von der Senkung der Spritsteuer profitieren können. Außerdem wird es eine Energiepreispauschale, einen Kindergeldbonus und einen Zuschuss zu Hartz IV geben.
9-Euro-Ticket und Tankrabatt aus dem Entlastungspaket 2022: Bundestag und Bundesrat stimmen zu
Mit dem Entlastungspaket reagiert die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die enorm gestiegenen Energiekosten. Nachdem die Preise für Öl, Benzin, Diesel und Gas zu Beginn des Jahres stark unter Druck geraten waren, sorgte in den vergangenen Wochen der Ukraine-Krieg für einen zusätzlichen Preissprung, sodass der Tankrabatt 2022 für Diesel und Benzin sowie das 9-Euro-Ticket nicht nur Fahrt aufnahmen, sondern nun auch im Bundestag und im Bundesrat abgesegnet worden sind. Beide Maßnahmen können jetzt wie geplant zum 1. Juni 2022 in Kraft treten.
Neben dem jetzt zugesicherten 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn und dem beschlossenen Tankrabatt sollen einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer auch von einer Energiepreispauschale von 300 Euro profitieren. Außerdem erhalten Hartz-IV-Empfänger einen einmaligen Zuschuss zum Regelsatz, um die Kosten für Strom aufzufangen. Familien erhalten zudem einen 100-Euro-Bonus zum Kindergeld. Rentnerinnen und Rentner gehen unterdessen leer aus – trotz großer Kritik. Konkret geplant ist nun:
Tankrabatt, 9, Euro-Ticket, Energiepreispauschale, Kinderbonus, Hartz-IV-Zuschuss: Das sind Maßnahmen aus dem Entlastungspaket
- 9-Euro-Ticket: Bundesweit gibt es für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket in den Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehr (ÖPNV), ausgeschlossen ist der Fernverkehr.
- Tankrabatt: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird befristet für drei Monate gesenkt. Dadurch soll der Liter Benzin fast 30 Cent weniger kosten, bei Diesel sind es 14 Cent.
- Energiekostenpauschale: Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten ab September eine Einmalzahlung von 300 Euro brutto. Die Auszahlung übernehmen die Arbeitgeber automatisch.
- Kindergeldbonus: Das Kindergeld wird einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben.
- Zuschuss zu Hartz IV: Alle Empfänger der Grundsicherung sollten ursprünglich 100 Euro bekommen. Die Bundesregierung einigte sich aber darauf, den Corona-Bonus aus dem Entlastungspaket für Bezieher von Hartz IV auf 200 Euro zu verdoppeln.
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Für einen Teil des Entlastungspaketes hatte der Bundestag den Weg bereits frei gemacht. So hatten die Abgeordneten bereits am vergangenen Donnerstag (12. Mai) im Rahmen eines Steuerentlastungsgesetzes mehrheitlich für die Einführung der Energiepreispauschale, den Kindergeldbonus und den Hartz-IV-Zuschuss votiert. Nun folgte eben noch der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket. Am Freitag gab dann der Bundesrat abschließend grünes Licht, so dass nun alle Auszahlungen und Vorverkaufe vorbereitet werden können.
9-Euro-Ticket aus dem Entlastungspaket 2022 kaufen: Ab wann? Der Vorverkauf online und am Schalter startet am 23. Mai
Die Politik setzt speziell auf das 9-Euro-Ticket große Hoffnungen. Für neun Euro können Bahnkunden mit den Bussen und Bahnen des Personennahverkehrs (ÖPNV) einen Monat lang kreuz und quer durch Deutschland fahren. Zu kaufen gibt es das Monatsticket in den Monaten Juni, Juli und August. Der Vorverkauf soll bereits ab 23. Mai starten. Erhältlich ist die Rabattkarte online sowie an allen Schaltern und Vorverkaufsstellen der Verkehrsverbünde und der Deutschen Bahn (DB). Die Bundesregierung hofft, viele Autofahrer durch die Billigaktion zum Umstieg auf die Bahn zu bewegen.
Tankrabatt: Senkung der Spritsteuer bei Diesel und Benzin startet ab 1. Juni
Dennoch können nicht alle Deutschen vom 9-Euro-Ticket profitieren. Insbesondere in den ländlichen Regionen sind viele Pendlerinnen und Pendler auf das Auto angewiesen. Ihr Glück: Die Ampel-Koalition senkt auch für drei Monate die Spritsteuer. Durch den Tankrabatt sollen ab 1. Juni der Preis pro Liter bei Benzin um 30 Cent und bei Diesel um 14 Cent reduziert werden. Wegen der Vergünstigung erwarten die Tankstellenbetreiber einen regelrechten Ansturm. Der ADAC warnte bereits vor Engpässe und rief Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, zur Vorsicht auf und riet, bereits vor dem Start der Tankrabatt-Aktion zu tanken.
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Lange hatte der Bund um die Projekte aus dem Entlastungspaket zittern müssen. Zwar kannten die Bundesländer durchaus den Willen der Bundesregierung an, die Bürgerinnen und Bürger entlasten zu wollen. Doch speziell beim 9-Euro-Ticket hatten sie zuletzt noch Bauchschmerzen. So verlangten die Landesverkehrsminister vom Bund eine bessere Finanzausstattung für den Personennahverkehr. Einige Länder drohten zuletzt auch unverhohlen mit einem Boykott des 9-Euro-Tickets. Doch am Ende stand jetzt doch eine Einigung.
Entlastungspaket 2022: Ampel-Koalition wirft den Ländern Erpressung vor
Dennoch stieß das Verhalten der Länder auch auf Kritik. So warf die Ampel-Koalition den Ländern „Erpressungsversuche“ vor. So stellte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, klar, dass auf die Länder 42 Prozent der Steuereinnahmen in Deutschland entfallen würden, auf den Bund lediglich 38. Dennoch wollten die Länder ständig für alles Geld. „Eine der größten Gefahren für unseren Föderalismus, den ich für richtig halte, ist, dass wir hier im Endeffekt eine Ebene haben, die von der anderen Ebene ständig versucht, alles bezahlt zu bekommen“, sagte Fricke. Dennoch überwog auch die Erleichterung, dass das Entlastungspaket 2022 jetzt auf dem Weg ist.