Bundestagsabgeordnete in Taiwan Chinas Drohungen "nicht akzeptabel"
Eine Gruppe Parlamentarier um den CDU-Politiker Willsch hat bei einem Besuch in Taiwan der Inselrepublik ihre Unterstützung zugesichert. Er verglich Chinas Drohungen gegen Taiwan mit dem Vorgehen Moskaus in der Ukraine.
Der Besuch einer Gruppe von sechs Bundestagsabgeordneten in der demokratischen Inselrepublik Taiwan sorgt für Unmut bei der Regierung in Peking. "Wir haben wahrgenommen, dass es nicht jedermann gefällt, dass wir hier sind diese Woche", sagte der Vorsitzende der Gruppe, Klaus-Peter Willsch (CDU), in der Hauptstadt Taipeh. "Aber das kümmert uns nicht."
Der Bundestag entscheide selbst über seine Beziehungen zu befreundeten Parlamenten. Die Zusammenarbeit mit Taiwan sei ein wichtiger Bestandteil, und das werde auch so bleiben.
Mit deutlichen Worten äußerte sich Willsch zu Chinas Drohungen gegen Taiwan. Bei dem Empfang der Bundestagsdelegation durch Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen verglich er die Situation mit dem Vorgehen Russlands gegen die Ukraine. Der Bundestag habe mehrfach deutlich gemacht, "dass wir es nicht für akzeptabel halten, dass sie von einem Nachbarn bedroht werden", sagte der CDU-Politiker der Präsidentin. Taiwan dürfe nicht mit Militärgewalt in eine "nicht gewollte Zusammenarbeit gezwängt" werden. Der Bundestag sei da "deutlich in seiner Ablehnung".
Tsai: Demokratien müssen zusammenhalten
Tsai dankte Deutschland für die Unterstützung auch im Vorsitz der Gruppe der sieben großen Industrieländer (G7). Angesichts der "Expansion des Autokratismus" müssten sich die Demokratien zusammenschließen, um ihre demokratischen Werte zu verteidigen. Taiwan wolle die Kooperation mit Deutschland ausbauen, um gemeinsam Werte wie Gerechtigkeit, Frieden und ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen.
Deutschland will Zusammenarbeit ausbauen
Willsch hob hervor, Taiwans Volk könne stolz darauf sein, was es aufgebaut habe: "eine funktionierende Demokratie, ein Leuchtturm der Freiheit in Asien". Taiwan sei der Beweis dafür, "dass auch Chinesen in Demokratie leben und das gut ausgestalten können". Hinzu komme der wirtschaftliche Erfolg: Taiwan sei der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands in Asien. "Die ganze Welt schreit nach Digitalisierung, aber wie sollten wir das erreichen ohne die Halbleiter, die in Taiwan produziert werden", sagte Willsch. Deutschland wolle die Zusammenarbeit auch in Wissenschaft, Kunst und im Jugendaustausch ausbauen.
Chinesisches Manöver nach Pelosi-Besuch
Die Visite der Abgeordneten ist der erste Besuch einer Delegation des Bundestages in Taiwan seit Beginn der Pandemie Ende 2019. Chinas Führung sieht den demokratischen Inselstaat als Teil der Volksrepublik an und lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Taiwan hingegen sieht sich schon lange als unabhängig an.
Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August hatte China großangelegte Manöver gestartet. Dabei wurde auch die angedrohte Eroberung der Insel geübt. Mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen nahe Taiwan hält die Volksbefreiungsarmee seither den Druck aufrecht. Taiwans Präsidentin warf China vor, mit den Militärmanövern "die regionale Ordnung zu stören".