„Was muss eigentlich noch passieren?“: Grüne wünschen sich Klimaschutzmanager - Mehrheit lehnt Stelle ab
Schnelle Maßnahmen gegen den Klimawandel müssen her, da sind sich die Fraktionen oft einig. Über die Stellschrauben, Zeitpläne und Verantwortung wird noch gestritten – wie eine Debatte in Aschheim zeigt.
Aschheim – „Was muss eigentlich noch passieren, damit die Zeichen der Zeit im Aschheimer Gemeinderat erkannt werden?“, fragt Walter Wiedenhofer (Sprecher Grüne). Er ist enttäuscht über die Ablehnung einer neuen Stelle für Klimaschutz in Aschheim. Allein Grüne und SPD stimmten für den Antrag, während Freie Wähler und CSU den Antrag mit ihrer großen Mehrheit im Gemeinderat geschlossen ablehnten.
Wiedenhofers Fraktion fordert bereits seit 2021 mit der Ortsgruppe des Bund Naturschutz (AFK) eine Klimaschutzmanagerin für Aschheim. Die Stelle könne den Klimaschutz auf lokaler Ebene laut Wiedenhofer „deutlich effektiver und schneller wirksam“ machen.
„Es wird in Aschheim viel für den Klimaschutz getan.“
Seiner Ansicht nach ist in Aschheim seit der Inbetriebnahme von Geothermie und Freiflächen-Photovoltaikanlagen vor rund zehn Jahren bei Großprojekten zur Energiewende nichts mehr passiert. Allein kleinere Projekte wie die Umrüstung auf LED, Carsharing oder die Förderung privater Energiemaßnahmen seien umgesetzt worden.
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„Was muss eigentlich noch passieren?“: Grüne wünschen sich Klimaschutzmanager
CSU und Freie Wähler sehen das anders. „Die Gemeinde Aschheim verfügt über ein Klimaschutzkonzept und ist sehr aktiv in der Umsetzung entsprechender Maßnahmen“, erklärt FW-Sprecherin Sabine Freser-Specht. Und auch Florian Meier, Vize-Fraktionschef der CSU, teilt mit: „Es wird in Aschheim viel für den Klimaschutz getan.“ Vor allem die Bereiche Strom- und Wärmebedarf sowie Verkehr nutze man zur Treibhausgasreduktion.
Die Idee hinter der Bundesförderung
Klimaschutzmanager sollen Kommunen helfen beim Ausbau von Fahrradwegen, der Erneuerung der Straßenbeleuchtung oder der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude. Die Stellen werden großteils gefördert, Gemeinden entstehen also keine hohen Personalkosten, so die Idee hinter dem Konzept. Trotzdem wird in den Gemeinden darüber diskutiert, ob diese extra Stelle auf kommunaler Ebene Sinn macht oder ob der Klimawandel ohnehin ein Problem auf höherer Ebene ist. Folgende Punkte gibt der Bund auf seiner Homepage als Aufgabenbereiche kommunaler Klimaschutzmanager an:
• Klimaschutzmanagerinnen und -manager erstellen ein Klimaschutzkonzept.
• Sie setzen das Klimaschutzkonzept um und übernehmen Steuerung und Koordination der Klimaschutzaktivitäten.
• Klimaschutzmanager kontrollieren, ob Ziele erreicht werden, sie evaluieren die Maßnahmen und Prozesse und verbessern ständig Abläufe und Instrumente.
• Sie vernetzen die lokalen Klimaschutzakteure zur Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs.
• Klimaschutzmanager binden die Kommune in größere Netzwerke ein, um den Austausch mit externen Klimaschutzakteuren wie Umweltorganisationen, anderen Kommunen, überregionalen Energienetzwerken usw. zu fördern und dadurch Anregungen für eigene Klimaschutzaktivitäten und -prozesse zu erhalten.
• Sie übernehmen die Darstellung und Kommunikation der Klimaschutzaktivitäten.
• Klimaschutzmanager reichen zudem weitere Förderanträge ein. quelle: teamklimaschutz.de
Auf kommunaler Ebene seien die Mittel begrenzt, Meier sieht die Energiepolitik der aktuellen und vorherigen Bundesregierung als Hauptproblem. Das Thema Klimaschutz versickere immer wieder im Ringen um Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Land und Kommunen. Was der richtige Weg ist, wird daher oft Gegenstand stundenlanger Debatten innerhalb der Gremien. In Aschheimer Personalfragen rund um eine mögliche Klimamanagerin klaffen die Positionen der Fraktionen auseinander. „Die Gemeinde ist personell ausreichend aufgestellt“, erklärt Sabine Freser-Specht.
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Bayern: Mitarbeiterinnen gut in Fachbereiche eingearbeitet
Grünen-Sprecher Wiedenhofer bezweifelt das. Die beiden Stellen im Aschheimer Umweltamt würden aktuell von einer ehemaligen Kämmerin und einer Verwaltungsfachangestellten ausgeführt. Meier hingegen schreibt: „Die beiden Mitarbeiterinnen sind gut in ihren Fachbereichen eingearbeitet.“ Bei Bedarf könne man außerdem auf „externe Expertise“ zurückgreifen. Außerdem sehe der Stellenplan keine weitere Kraft vor.
Wiedenhofer bleibt skeptisch. Für ihn muss mehr passieren – Aschheim brauche dafür mehr Expertise und Personal, eine geförderte Klimaschutz-Stelle sei da genau richtig, Phillipp Schramek, Leiter des Klimainitiative-Projekts „29++“ im Landratsamt, sagte im Interview mit dem Münchner Merkur Anfang 2022: „In Anbetracht der großen Aufgabe und Verantwortung, die die Kommunen in Sachen Klimaschutz haben, halte ich es für unerlässlich, sich entsprechende Fachkompetenz in die Verwaltung zu holen – zumal die Personalkosten für einen Klimaschutzmanager oder eine Klimaschutzmanagerin sogar über zwei Jahre mit bis zu 75 Prozent staatlich gefördert werden.“ Kleinere Kommunen könnten außerdem Stellen teilen oder eine Klimaschutzmanagerin der Energieagentur Ebersberg München „ausleihen“.
Klimaschutzmanager in den Kommunen
Laut Information des Landratsamts haben alle Kommunen im Landkreis eine oder auch mehrere Personen, die sich dem Thema Klimaschutz widmen. Was genau die einzelnen Gemeinden auch abseits von Bundesförderungen für den Klimaschutz tun, kann auf den jeweiligen Websites nachgelesen werden. Nicht alle tragen aber die Bezeichnung Klimaschutzmanager. Klimaschutzmanager-Stellen sind förderfähig und tragen im Idealfall auch nur dann die Bezeichnung Klimaschutzmanager. „Unserer Kenntnis nach ist derzeit in folgenden Kommunen mindestens eine Stelle mit einem Klimaschutzmanager besetzt“, heißt es von der Pressestelle. „Ob diese Stellen aber auch durch das Bundeswirtschaftsministerium gefördert sind, entzieht sich unserer Kenntnis.“:
•Brunnthal
•Baierbrunn
•Grasbrunn
•Haar
•Höhenkirchen-Siegertsbrunn
•Hohenbrunn
•Neubiberg
•Planegg
•Pullach
•Putzbrunn
•Schäftlarn (Stelle gemeinsam mit Straßlach-Dingharting)
•Taufkirchen
Vollständigkeit kann das Landratsamt in dem Fall nicht garantieren, da die Einstellung eines Klimaschutzmanagers eine rein kommunale Angelegenheit ist. Zudem verändert sich in diesem Bereich derzeit viel. lm